WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.2.2005: Nach der Kammerwahl: Wahlreform! - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Etwas Besseres konnte der Wirtschaftskammer
Österreich und den Länderkammern gar nicht passieren, als dass die Kammerwahl diesmal auf überdurchschnittliches Interesse der Mitglieder stösst (siehe Seite 2). Auch das WirtschaftsBlatt merkt das Engagement und gibt spontanen Wortmeldungen aus unterschiedlichsten Richtungen Raum. Und hält sich zugute, durch intensive Berichterstattung darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass es bei dieser Abstimmung über die grosse, einflussreiche Interessenorganisation der Wirtschaft tatsächlich um mehr geht als um Sitzplätze für Funktionäre.
Dass dies nicht immer ganz klar ist, hat nicht nur mit den letzten ehrwürdigen, um nicht zu sagen abgehobenen, Traditionen der Kämmerei in Österreich zu tun. Auf diesem Feld ist übrigens in den vergangenen Jahren viel geackert worden, sodass die Effizienz stieg und die Brache reduziert wurde.
Aber allein die Methode der Kammerwahl ist ein Kleinod. Dieses sollte allerdings besser zu Erinnerungszwecken mit einem Hunderter-Nagel an die Wand des Kammerpräsidenten genagelt als im Jahr 2010 erneut in Verwendung genommen werden. Denn was soll das: Im März dürfen die Kammerpflichtmitglieder ihre Stimmen abgeben. Diese werden gesammelt und so lange unter Aufbietung des besten Funktionärs-Know-hows gestapelt, geschichtet und umgeschaufelt, bis dann im Juni, wenn niemand mehr weiss, worum es gegangen ist, das Ergebnis verkündet wird.
Transparent ist diese Art der Meinungsbildung nicht. Ihr demokratisches Feuer verglüht in einem berufsständischen Korporativismus, der sich auf weiten Strecken selbst genügt.
Dem market-Institut zufolge halten 70 Prozent der Unternehmer die Wirtschaftskammerwahl für wichtig. Da alle Erhebungen und Indizien ferner darauf schliessen lassen, dass sich alle Parteien und nicht nur die Wirtschaftspartei ÖVP zunehmend mit der Situation der Wirtschaftstreibenden und insbesondere der KMU befassen, entsteht ein natürlicher Druck. Es herrscht eine zu rege Anteilnahme, als dass die Kammerwahl auf Dauer als elastisches Ritual einer machtpolitischen Wirtschaftsordnung funktionieren kann. Vor vier Jahren hat Christoph Leitl mit seiner Kandidatur viele Hoffnungen geweckt, seither als Präsident zahlreiche dieser Hoffnungen erfüllt. Nach seiner Wiederwahl muss er weitermachen. Ein drittes Mal sollte er nur antreten, wenn die Wahlordnung heutigen Erwartungen entspricht.

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