EINLADUNG zur PRESSEKONFERENZ - Umweltdachverband ruft EU-Kommission zur Hilfe: UVP-Novelle ist europarechtswidrig!

Wien (OTS) -

Montag, 28. Februar 2005, 10 Uhr Café Schottenring, Schottenring 19, 1010 Wien Teilnehmer: Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband Andreas Tschugguel, Rechtsexperte Kuratorium Wald - Regierungs-Koalition will UVP-Gesetz rechtswidrig ändern. - Umweltrecht und EU-Recht werden ignoriert, um 2 Projekte durchzupeitschen. - Umwelt- und Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. - Umweltdachverband legt EU-Beschwerde wegen Vertragsverletzung auf den Tisch.

Nächste Woche will die Regierungskoalition eine Änderung des Umweltverträglichkeits- prüfungsgesetzes (UVP-G) im Parlament beschließen. Sportstadien, Rennstrecken, Golfplätze, Schipisten, Freizeit- und Vergnügungsparks sollen dann nicht mehr auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Damit soll erstmals seit dem EU-Beitritt Österreichs vor 10 Jahren sehenden Auges im Parlament beschlossen werden, dass EU-Recht - nämlich europaweit geltende Teile der UVP-Richtlinie - in Österreich nicht angewandt wird. Die verantwortlichen Initiatoren machen mit ihrem Vorhaben Österreich in ganz Europa lächerlich. Oder glaubt man allen Ernstes, mit einem Parlamentsbeschluss in Wien EU-Recht aus den Angeln heben zu können? Die Dimension der rechtswidrigen UVP-Änderung geht aber über zwei diskutierte Anlassfälle (Wiederherstellung der Rennstrecke in Spielberg, Klagenfurter EM-Stadion) weit hinaus. So wären z. B. auch Gletscherschigebietserschließungen samt Errichtung von Tribünen, Stadien, Parkplätzen etc. für Weltcup-Rennen nicht mehr UVP-genehmigungspflichtig. Ein klarer Verstoß gegen EU-Umweltrecht. Denn die EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schreibt auch für die genannten Projekte ausdrücklich eine verpflichtende UVP vor.

Gegen dieses österreichische "EU-Rechts-Ausschließungsgesetz" protestiert der Umweltdachverband (UWD) und ruft die Europäische Kommission zur Hilfe. Der UWD präsentiert bei dieser Pressekonferenz die EU-Beschwerde auf Vertragsverletzung durch Österreich.

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Umweltdachverband - Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 01/40 113-21, sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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