Martinz: EU muss Oberlehrerfunktion aufgeben

Neue Lissabon-Strategie und Aktionsprogramm durch die EU für mehr Arbeitsplätze und nachhaltigem Wirtschaftswachstum.

Klagenfurt (OTS) - Dringenden Handlungsbedarf sehe die
EU-Kommission nach der Halbzeit-Bilanz der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Dies berichtet heute, Mittwoch, EU-LR Josef Martinz nach seinen Gesprächen mit Mitarbeitern des Kabinetts Günther Verheugen, Unternehmens- und Industriekommissar. Die bisherigen Intentionen, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, seien nicht zur Gänze erfolgreich umgesetzt worden. "Daher hat die EU-Kommission nun eine völlige Neuausrichtung der Lissabon-Strategie vorgelegt. Das bedeutet bis zum Jahr 2010 6 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa und ein BIP-Wachstum in Höhe von 3 %", erläutert Martinz.
Verbunden mit der Neuausrichtung sei ein konkretes Aktionsprogramm für die Mitgliedsstaaten der EU zur Erzeugung eines Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Arbeitsplätze. "Wichtig in diesem Zusammenhang ist eine vollständige und transparente Information für die Bevölkerung und die Wirtschaft, damit die neuen Ziele in den Ländern umgesetzt werden können", so Martinz.
Auch der Bürokratie-Abbau sei ein wichtiges Thema im Gespräch mit dem Kabinett Verheugen gewesen. "Die Überregulierung bei Förderungen für KMU muss ganz einfach weg", sagt Martinz. Kontrollwut alleine würde kein Wirtschaftswachstum bewirken. Ein spezielles KMU-Förderpaket werde derzeit von der EU ausgearbeitet und würde im ersten Halbjahr 2005 vorliegen. Wesentlicher Punkt: Die Erleichterung für KMU, zu Risikokapital zu gelangen. Für KMU und innovative Unternehmen würden daher auch zusätzlich zur Regionalförderung neue Fördertöpfe erschlossen.
"Ich fordere daher den Wirtschaftsreferenten auf, die Mittelverteilung aus dem Zukunftsfonds auf die neuen Strategien der EU abzustimmen. Die Stärkung der Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Bildung sowie die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen muss auch in Kärnten oberste Priorität haben", sagt Martinz.
Denn die EU werde keine Rahmenprogramme mehr vorgeben, sondern die Mitgliedsländer müssen diese Programme selbst ausarbeiten. "Es ist erfreulich, wenn die EU ihre Oberlehrerfunktion ablegt und die Mitgliedsländer ihre Selbstbestimmung erhalten", schließt Martinz. (Schluss)

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