Wittmann zu Ö-Konvent: Klare Zuständigkeit des Verfassungsausschusses

Wien (SK) In Replik auf die heutigen Aussagen von
NR-Präsident Khol zur Zukunft der Verfassungsreform erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann: "Der Präsident soll das Parlament nicht permanent mit Showeinlagen überfrachten". Wittmann Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Zuständig für die weitere Arbeit an der Verfassungsreform ist der Verfassungsausschuss, darum heißt er auch so. In diesem Gremium soll die Kunst des Machbaren erreicht werden." Nach Abschluss der wertvollen Arbeit im Österreich Konvent sei nun der Verfassungsgesetzgeber am Zug. Die Arbeitsstruktur im Parlament sei klar, so Wittmann, weshalb ihm unverständlich sei, "warum hier schon wieder neue Gremien erfunden werden sollen". ****

Der SPÖ-Abgeordnete unterstrich, dass "der Fiedler-Entwurf keine taugliche Grundlage für eine neue österreichische Verfassung ist". Fernab jeglichen Parteiengezänks müsse man zudem darum bemüht sein, eine Verfassungsbereinigung vorzunehmen, so Wittmann abschließend. (Schluss) up/mp

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