Leichtfried: EP spricht sich für neuen EU-Führerschein aus

Wien (SK) Bei der heutigen Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im EU-Parlament wurde der Bericht des Verkehrsausschusses mit großer Mehrheit angenommen. Umstritten war bis zuletzt die Frist für den obligatorischen Umtausch der derzeit verwendeten Dokumente. Diese wurde nunmehr für die Papierversion mit zehn Jahren festgelegt. "Wenn man bedenkt, dass in der EU derzeit rund 110 verschiedene Führerschein-Typen gültig sind, erscheint diese Frist im Hinblick auf die mit der Umstellung verbundenen Kosten annehmbar. Ein von konservativer Seite eingebrachter Antrag, der einen verpflichtenden Umtausch der Führerscheine auch in ferner Zukunft abgelehnt hatte, wurde daher zu Recht abgelehnt. Entscheidend ist aber, dass das neue Dokument einem vollwertigen Identifikationsnachweis entspricht", so Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses heute in Strassburg. ****

Der Europaabgeordnete fordert daher von der österreichischen Bundesregierung, diese Umstand bei der Einführung der neuen EU-Lenkerberechtigung zu berücksichtigen. "Selbstverständlich werden beim Umtausch auch die bei der Führerscheinprüfung erworbenen Rechte jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers vollkommen erhalten bleiben", betont Leichtfried.

Als positiven Punkt des heutigen Abstimmungsergebnisses streicht der Abgeordnete hervor, dass es keine altersbedingte ärztliche Untersuchung für Verkehrsteilnehmer geben wird: "Dies wäre eine unnötige Diskriminierung gewesen - denn statistisch sind nur bei einem Prozent aller Unfälle auf Europas Straßen ältere Menschen beteiligt." In ländlichen Gebieten wäre langfristig die Grundversorgung für viele Menschen gefährdet gewesen, da hier besonders ältere Personen auf ihren Führerschein angewiesen seien. Leichtfried weiter: "Dies umso mehr in Zeiten, wo viele Postämter und andere wichtige Einrichtungen der Nahversorgung aufgelassen werden."

Abschließend begrüßt Leichtfried, dass mit der heute angenommenen Einführung eines europäischen Führerscheinnetzes dem "Führerscheintourismus" ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. "Wenn eine Person etwa aufgrund Alkoholkonsums seine Lenkerberechtigung in einem EU-Mitgliedstaat verliert, wird ihm künftig nicht mehr die Möglichkeit offen stehen, den Führerschein in einem benachbarten Land der Union neu zu erwerben und somit vielleicht wieder andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden", so der Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mm

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