Jarolim zu EM-Stadionbau: "Verdacht der Parteienfinanzierung muss restlos aufgeklärt werden"

Anfragen an Justiz- und Innenministerin sollen Klarheit schaffen

Wien (SK) Die "lückenlose Aufklärung der höchst eigentümlichen Vorgänge" rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jarolim findet die vom Justizministerium vorgebrachten Argumente, wonach die Anzeige des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums wegen Parteienfinanzierung nicht genügend substratreich gewesen sein soll als "jedenfalls bemerkenswert". Als ersten Schritt zur Aufklärung wird Jarolim daher parlamentarische Anfragen an die Justiz- und Innenministerin einbringen, die "im Interesse Österreichs Licht ins Dunkel bringen könnten". ****

"Der Umstand, dass eine Anzeige des BIA so umgehend fallen gelassen wird, muss Anlass zum Nachdenken geben", so Jarolim. Dies könnte etwa bedeuten, dass die von Ex-Minister Strasser eingerichtete "Spezialtruppe" offensichtlich nur mäßig kompetent ist, strafrechtlich relevante Sachverhalte zu erheben bzw. zu erkennen. Und dies sogar in einer "so sensiblen Causa, in der es letzten Endes um die Gefährdung des Koalitionspartners der Innenministerin geht".

Folge man in diesem Lichte den Ausführungen von Sektionschef Pürstl, so stellt sich generell die Frage nach der Fähigkeit des Büros für interne Angelegenheiten. "Diese Gruppe stellte sensibelste geheime Recherchen an, die zur Beendigung unzähliger Beamtenkarrieren geführt haben. Stand der Machtfülle des BIA aber nur mäßige Kompetenz gegenüber, so müssen als Konsequenz schon aus rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit sämtliche Akten, Recherchen und von der BIA getroffenen Entscheidungen unverzüglich unter Einblick neutraler Experten neu aufgerollt werden", forderte Jarolim.

Sollte sich die BIA jedoch - entgegen dem sich aufdrängende Eindruck nach der Erklärung des der Justizministerin unterstellen Sektionschefs - als hochprofessionelle Gruppe herausstellen, so wäre wiederum die rasche Einstellung des Verfahrens außerordentlich hinterfragungswürdig, so Jarolim. "Anfragen an die Justiz- und Innenministerin sollen der interessierten Öffentlich helfen, dieses Geheimnis zu lüften" so Jarolim. Diese werde auch mit großem Interesse den von Sektionschef Pürstl gegenüber der Tageszeitung "Kurier" angekündigten weiteren Ermittlungen rund um den Stadionbau in Klagenfurt beobachten. Aus heutiger Sicht sei klar, "dass der von der SPÖ geforderte Untersuchungsausschuss nicht nur von der FPÖ unterstützt werden müssten, sondern auch von der ÖVP", hielt Jarolim fest.

Nachdem das Justizministerium unmittelbar nach dem "skurrilen Sicherheitsgipfel zur Klärung von Unsicherheiten der Regierung" bekannt gab, die Anzeige des Innenministeriums nicht weiter zu verfolgen, stellen sich für Jarolim eine Reihe von Fragen darüber, wie es zu der plötzlichen "Sicherheit vor Überprüfungen betreffend Verdächtigungen durch die BIA" kam. "Ich habe schon Verständnis dafür, dass man den Begriff "Sicherheit" auch weiter interpretieren kann", so Jarolim, "wenn dann aber unverzüglich nach einem Sicherheitsgipfel Sicherheit durch Einstellung eines Strafverfahrens geschaffen wird, dann sollte das auch transparent und umfassend begründet werden, um der interessierten Öffentlichkeit nachzuweisen, dass der zeitliche Zusammenhang rein zufällig war. (Schluss) up/mp

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