Schüssel muss Volksabstimmung vorbereiten!

MdEP Mölzer verlangt umfassende Information über EU-Verfassung und Mitbestimmungsrecht für die österreichische Bevölkerung.

Wien (OTS) - Die Verfassung ist die Grundlage der demokratischen Rechtsordnung. An ihr haben sich die Parlamente in der Gesetzgebung zu orientieren, sie ist die Grundlage für das politische Handeln der Regierung und für die Verwaltung der bürokratischen Einrichtungen. Die Verfassung regelt also unser aller Leben in einem demokratischen Staat.
"Bundeskanzler Schüssel will in einem Schnellsiedeverfahren die Europäische Verfassung bereits vor dem Sommer ratifizieren" befürchtet Österreichs EU-Parlamentarier Andreas Mölzer.

Das sei ob der tief gehenden Folgen für die österreichischen Bürger unverantwortlich. "Es geht hier ja nicht um eine Verordnung zur Müllentsorgung. Man kann unserer Bevölkerung nicht ein neues Rechtssystem aufoktroyieren, ohne sie umfassend über dessen Inhalt zu informieren. Und dann muss sie das Recht bekommen zu sagen ob sie es wolle oder nicht" fordert Mölzer mehr demokratische Gesinnung ein.

Die als Erfolg gefeierte Volksabstimmung in Spanien zeigt in Wirklichkeit eine erschreckende Lücke auf. Es haben zwar 77 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Annahme der Verfassung gestimmt, allerdings sind überhaupt nur 42 Prozent zur Abstimmung gegangen. Und das in einem Land wo man Wahlbeteiligungen deutlich über der 90 Prozentgrenze erwarten kann."Das bedeutet, dass nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Spanier für die Verfassung gestimmt haben" beklagt Mölzer das schlechte absolute Ergebnis.

Das Fundament für ein integriertes Europa, das auf so schwachen Beinen stehe, sei bereits nach kurzer Zeit zum Einsturz verurteilt. "Wir erweisen der europäischen Idee keinen guten Dienst, wenn wir die Verfassung über die Köpfe der Bürger hinweg einsetzen. Ich habe im Europäischen Parlament daher als einziger Österreicher gegen Die EU-Verfassung gestimmt um einen Diskussionsprozess auszulösen, der schließlich zu einer Volksabstimmung auch in Österreich führen muss" erläutert Mölzer seine Bedenken zum verantwortungslosen Vorgehen des Bundeskanzlers.

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