Rübig: EU und Schweiz rücken noch näher zusammen

Effizientes bilaterales Betrugsbekämpfungsabkommen beschlossen

Straßburg, 23. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Eine verstärkte Zusammenarbeit gegen kriminelle Tätigkeiten nützt sowohl der EU als auch der Schweiz. Die EU kann ihren Kampf gegen Zigarettenschmuggler und andere Betrüger effizienter führen und dadurch Steuerausfälle vermeiden. Der Schweiz ist an der guten Reputation ihres Finanzplatzes gelegen, sie will nicht als Drehscheibe für betrügerische Geschäfte missbraucht werden", begrüßte der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig als Mitglied der Delegation EU-Schweiz die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit der Schweiz. ****

Das Abkommen sieht eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Schmuggel und anderer Deliktformen im Bereich indirekter Steuern (Zoll, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer) vor und strebt im Bereich der Subventionen sowie beim öffentlichen Beschaffungswesen eine engere Kooperation an. "Dafür werden die Amts-und Rechtshilfeinstrumente griffiger ausgestaltet. Der Informationsaustausch mit den Verwaltungs- und Justizbehörden innerhalb der Union wird intensiviert. Das neue Abkommen beschleunigt, erleichtert und vertieft die Zusammenarbeit. So können Straftäter besser dingfest gemacht werden", so Rübig weiter.

Aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage, ihrer Nichtzugehörigkeit zur EU und ihrem leistungsfähigen Finanzplatz sei die Schweiz dem Risiko ausgesetzt, sehr leicht als Drehscheibe für illegale Tätigkeiten missbraucht zu werden. "Daran hat weder die EU noch die Schweiz Interesse. In Hinkunft wird die Schweiz ja auch als Gegenleistung dafür, dass sie über diverse bilaterale Verträge von der EU profitiert, jährlich 130 Millionen Euro in den EU-Haushalt einzahlen. Auch dies ist ein wichtiges Argument dafür, mit einem verbesserten Betrugsbekämpfungsabkommen neue Hindernisse für Betrüger und Schmuggler zu schaffen", gratuliert Rübig auch dem zuständigen Berichterstatter Herbert Bösch zu seinem gelungenen Bericht.

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