Schüssel: Parteien sollen sich auf neue Verfassung einigen

Wien - (OTS) Im Rahmen eines Festaktes in der Präsidentschaftskanzlei übergab heute der Vorsitzende des Österreichkonventes Franz Fiedler offiziell den Bericht des Konvents an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Auf Initiative der Bundesregierung im Mai 2003 eingesetzt, hatte der Konvent seine Arbeit im Jänner 2005 beendet. Bundeskanzler Schüssel dankte dem Vorsitzenden Franz Fiedler und allen Beteiligten für ihre "hervorragende Arbeit" und nannte den Bericht ein "erhebliches Stück Substanz und ersten Schritt hin zu einer neuen Verfassung für Österreich".

Schüssel: "Mit diesem Bericht haben wir ein Optimum an Vorarbeiten erreicht. Das ist ein gutes Stück Arbeit, das nicht verloren gehen darf. Der Bericht stellt eine gelungene Synthese der verschiedensten Vorschläge dar. Nun gilt es im Parlament die entscheidende politische Arbeit aufzunehmen. Wir sollen und wollen die Chance nützen auf der Basis eines breiten Konsens noch in dieser Legislaturperiode eine neue Verfassung in Kraft zu setzen." In diesem Zusammenhang rief der Bundeskanzler alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Nach der entsprechenden Behandlung im Ministerrat wird nun der Entwurf dem Parlament zugeleitet.

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