Rack: Erfolgreiche Einigung zum EU-Führerschein

Diskriminierung älterer Führerscheinbesitzer gestrichen

Strassburg, 23. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Mit dem heutigen Beschluss über den einheitlichen EU-Führerschein haben wir einen großen Fortschritt im Dienste der Verkehrssicherheit erzielt. Der EU-Führerschein wird den Bürgern aber auch Vorteile im Bereich der Reisefreiheit bringen", sagte heute, Mittwoch, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Strassburg in einer ersten Reaktion auf die Annahme des Richtlinienentwurfes. "Ich bin stolz darauf, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung in der gleichberechtigten Entscheidung mit dem Ministerrat wahrgenommen hat: Die ungerechtfertigte systematische Diskriminierung älterer Mitbürger ist durch unseren Einsatz aus der Richtlinie verschwunden: Für das Europaparlament ist klar: Alt ist nicht gleichbedeutend mit unsicher", betonte Rack. ****

Mit dem EU-Führerschein kommen auch auf die österreichischen Führerscheinbesitzer große Veränderungen zu - allerdings frühestens in sechs plus zehn Jahren. Betroffen vom Beschluss des Parlaments sind vor allem Bestimmungen in Bezug auf die Umtauschpflicht und die Gültigkeitsdauer des Führerscheins. "Unter dem Strich haben wir nun einen vernünftigen Mix von Regelungen, die der Vereinheitlichung und der Sicherheit dienen", so Rack weiter.

Rack bedauerte jedoch, dass die Initiative deutscher und österreichischer Abgeordneter, die permanente Umtauschpflicht von den alten auf die neuen Führerscheine aus der EU-Regelung herauszunehmen, keine Mehrheit im Plenum gefunden hatte. "Die EVP-ED-Fraktion wollte hunderten Millionen von EU-Bürgern Bürokratismus ohne wirkliche Vorteile ersparen wollen. Leider ist die Mehrheit des Plenums unserer Linie nicht gefolgt", so Rack. Nun müssen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie alle Papierführerscheine auf das neue Plastikmodell umgetauscht werden. Die Gültigkeit der neuen EU-Führerscheine wird dann jeweils zehn Jahre betragen. Danach müssen die Führerscheindokumente technisch erneuert werden, die einmal erworbene Lenkerberechtigung bleibt jedoch erhalten.

Sehr positiv bewertete Rack die Aufnahme der von ihm eingebrachten Kritikpunkte am möglichen EU-Führerscheintourismus:
"Die Bekämpfung des Führerscheintourismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten müssen hier verstärkt kontrollieren, um Missbräuche zu verhindern und zu beheben", forderte Rack. Wenn einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis eingeschränkt, entzogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, darf dieser Mitgliedstaat künftig einen Führerschein nicht anerkennen, der dieser Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten dürften darüber hinaus keine Führerscheine an Personen ausstellen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen ist. "Mit dieser Richtlinie wird die Verkehrssicherheit in ganz Europa drastisch erhöht", unterstreicht Rack abschließend.

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