NEWS: EU-Abgeordnete erhalten auch Gratis-Lebensversicherung

EU-Rebell Hans-Peter Martin nach Enthüllungen mit Ausschluss aus Parlament bedroht

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass EU-Abgeordnete neben ihrem beträchtlichen Grundgehalt (7.613 Euro, vierzehn Mal jährlich) und zahlreichen Spesenpauschalen auch eine Gratis-Lebensversicherung bekommen, deren Prämien zur Gänze vom Parlament bezahlt werden.

Die Lebensversicherung beläuft sich auf eine Versicherungssumme von 15.338,75 Euro und gilt für jedes der 732 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ausbezahlt wird im Todesfall oder im Alter von 60 Jahren. Einzige Voraussetzung: Der Abgeordnete muss dann bereits 10 Jahre dem Plenum angehören.

Da Österreich heuer zehn Jahre der Europäischen Union angehört, wird der ÖVP-Mandatar Reinhard Rack, der Anfang August 60 Jahre alt wird, der erste österreichische EU-Abgeordnete sein, der Anspruch auf die volle Versicherungssumme haben wird.

NEWS veröffentlicht zudem ein aktuelles Schreiben des EU-Parlamentspräsidenten Josep Borrell. Darin droht er dem Spesen-und Privilegienaufdecker Hans-Peter Martin den "Ausschluss" aus dem Europäischen Parlament an. Formaler Vorwand: Martin wird von seinen Gegnern vorgeworfen, durch seine Veröffentlichungen die "Vertraulichkeit" des Budgetausschusses des Parlaments verletzt zu haben.

Da die Geschäftsordnung des Parlamentes einem Ausschluss des Aufdeckers offenbar noch im Wege steht, wurde deren Änderung am Montag vom Parlamentspräsidium eingeleitet. Die Parlamentsordnung soll zur "Wahrung der Vertraulichkeit" geändert werden - ebenso die "Regelung für Fotografen und Fernsehteams". In Zukunft können dann Journalisten die Abgeordneten bei ihren Spesenpraktiken nicht mehr unverzüglich zur Rede stellen.

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