Scheucher: Positive Auswirkung der Steuerreform auf Fraueneinkommen

Bundesregierung handelt, statt Ankündigungspolitik zu betreiben

Wien, 23. Februar 2005 (ÖVP-PK) Zur Entwicklung von Fraueneinkommen sei mit Nachdruck festzuhalten, dass entgegen den Aussagen von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter die Steuerreform sehr wohl zur positiven Entwicklung von Fraueneinkommen beitrage, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. Matznetter habe wohl wissentlich verschwiegen, dass 350.000 zusätzliche Einkommensbezieher durch die Steuerreform 2004/2005 keine Steuern mehr zahlen müssen, was vor allem Frauen zugute komme. Auch die Effekte der Tarifmaßnahmen der Steuerreform 2005 würden einen Einkommenszuwachs bei Frauen von annähernd zwei Prozent ergeben. Vom Kinderzuschlag zum Alleinverdiener(erzieher)-absetzbetrag profitieren ebenfalls großteils Alleinerzieherinnen bzw. Frauen. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag werde Frauen überdies ermöglicht, im Erwerbsleben zu verbleiben, ohne dass der Partner den Alleinverdienerabsetzbetrag verliert. "Diese Fakten zu
verschweigen, ändert nichts daran, dass sie existieren, Herr Matznetter", so die ÖVP-Frauensprecherin. ****

Zu der von Ex-Frauenministerin Prammer angeblich "angedachten", allerdings nicht durchgesetzten, "Wiedereinstiegsmilliarde" für Frauen erklärte Scheucher-Pichler, dass das AMS sowohl in den letzten Jahren als auch für 2005 etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung habe, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Die Förderungen betreffen Qualifikationsmaßnahmen ebenso wie Laufbahncoaching oder Beiträge zu den Kosten der Kinderbetreuung. "Politische Arbeit wird danach beurteilt, was man umgesetzt hat und nicht, was man eventuell angedacht hätte", so Scheucher-Pichler. Die Bundesregierung schaffe jedenfalls
Tatsachen, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu
erleichtern.

Um das von Barbara Prammer so viel gelobte Schweden ins rechte Licht zu rücken, führte Scheucher-Pichler an, dass beim Vergleich der Frauenarbeitslosenquote Schweden weit abgeschlagen liege. Während es in Österreich im internationalen Vergleich auf Platz 6 eine Frauenarbeitslosigkeit von 5,3 Prozent gebe, weise Schweden hinter Slowenien und Ungarn eine Frauenarbeitslosigkeit von 6,5 Prozent auf, so Scheucher-Pichler.

Unverständlich sei auch die heftige Kritik von Matznetter und Prammer an der Teilzeitbeschäftigung. Viele Frauen hätten dafür gekämpft, das Recht auf Elternteilzeit einzuführen. Damals gab es auch auf SPÖ-Seite viele Befürworterinnen. Kaum habe jedoch die Bundesregierung auch diesen Punkt erfolgreich umgesetzt, "ist Teilzeit für die SPÖ nichts mehr wert. Diese Vorgehensweise ist scheinheilig, unseriös und abzulehnen", so Scheucher-Pichler.

Die Bundesregierung sei auch aktiv im Zusammenhang mit der Information junger Mädchen bei der Berufswahl. Initiativen wie "FIT - Frauen in die Technik", als auch Aktionen wie "Taten statt Wort" und "Familienaudit für Betriebe" würden helfen, die Bewusstseinsbildung bei Unternehmen für geeignete Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszudehnen. "Diese Bundesregierung handelt, während die SPÖ nur ankündigt, redet und jammert", so Scheucher-Pichler abschließend.

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