Karas: Mehr politischer Wille bei Stabilitätspakt!

Europaparlament nimmt Karas-Bericht mit breiter Mehrheit an

Straßburg, 23. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten Mehrheit meiner Position angeschlossen:
Wir fordern mehr politischen Willen bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mehr Mut zur langfristigen Reformen und mehr Ernsthaftigkeit in der politischen Debatte", sagte heute, Mittwoch, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über den Stabilitätspakt, Mag. Othmar Karas, in Straßburg. Der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion kritisierte in seiner Plenarrede vor allem die Unaufrichtigkeit der aktuellen Debatte am Beispiel Deutschlands, das die Kosten der Wiedervereinigung aus den Stabilitätspaktkriterien herausgerechnet haben will. "Bis zum Beginn dieses Jahrzehnts hat Deutschland aber die Stabilitäts- und Wachstumskriterien eingehalten, am Stabilitäts- und Wachstumspakt mitgewirkt und 10 Jahre lang damit kein Problem gehabt", so Karas. ****

Der österreichische Europaparlamentarier konnte quer durch alle Fraktionen Unterstützung für seine Position sammeln, dass die EU-Mitgliedstaaten verstärkt in die notwendigen Strukturreformen hineingehen sollten. "Wir müssen die demographische Entwicklung zum Ausgangspunkt der notwendigen Veränderungen machen. Der Stabilitätspakt ist dabei ein Erfolg: Er hat die politische Debatte über notwendige strukturelle Reformen, über das Versagen in den Haushaltspolitiken und über die Gefährdungen für den Euro deutlich gemacht und damit zu einem politischen Diskurs geführt", unterstrich Karas.

Der ÖVP-Europaabgeordnete unterstrich erneut, dass trotz des Grundcharakters der EU als Rechtsgemeinschaft zwölf Mitgliedstaaten seit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seine Bestimmungen und jene des Vertrags verletzt hätten. "Trotz unserer gemeinsamen Währung, dem Erfolgs-Euro, haben wir keine gemeinsame Haushaltspolitik. Genau darum brauchen einen gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen. Nur so kann der Euro seine Möglichkeiten entfalten und die EU ihre wachstums- und beschäftigungspolitischen Ziele erreichen", betonte Karas.

Der Berichterstatter wies auch auf die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit hin. "In meinem Bericht kommt die Realität klar zum Ausdruck: Das Wachstum der EU-Wirtschaft lag im letzten Jahrzehnt weit unter ihrem Potential. Es ist nicht nur ein Rückgang bei den privaten Investitionen, sondern auch bei den öffentlichen Bruttoinvestitionen zu verzeichnen. Diese sind in der Euro-Zone von 4% des BIP in den frühen 70er Jahren auf 2,4% zurückgegangen. Dieser gravierende Mangel ist nur mit echten und ernst gemeinten strukturellen Reformen, nicht aber mit Sonntagsreden und Ausflüchten zu beheben", sagte Karas abschließend.

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