FPÖ-Klubklausur: Miklautsch: Maßnahmen im Sicherheitsbereich tragen freiheitliche Handschrift

Enge Kooperation zwischen Justiz- und Innenministerium im Asylbereich - Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht

Güssing, 2005-02-23 (fpd) - Justizministerin Karin Miklautsch nahm in ihrem Referat bei der freiheitlichen Klubklausur Stellung zur Asylpolitik, die auch Thema des gestrigen Sicherheitsgipfels war. ****

Bei der bisher überlangen Verfahrensdauer werde es eine Novellierung geben. Es werde eine enge Kooperation zwischen Innen- und Justizministerium geben. Der UBAS erhalte mehr Personal. Miklautsch kündigte auch Maßnahmen im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht an. Es sei gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen. Miklautsch warnte aber davor, dem Druck der ÖVP nachzugeben. Der Asylbereich müsse so weit geregelt werden, daß echte Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz bekämen, aber Mißbrauch wirkungsvoll verhindert werde.

Zum Strafvollzug erklärte Miklautsch, daß die Dienstzuteilungen des Bundesheers bis Ende der Legislaturperiode gesichert seien. Eine wirkliche Personalaufstockung wäre aber sinnvoller. Dieser Themenbereich sei gestern aus Termingründen abgebrochen worden. Die Justizministerin kündigte aber an, weiter hartnäckig zu bleiben. Bei den elektrischen Fußfesseln herrsche Übereinstimmung bei allen Parteien. Hier werde es noch heuer eine Lösung geben. Die Justizministerin kündigte auch einen "Masterplan" für den Strafvollzug an.

Die Integrationsvereinbarung funktioniere nicht so, wie sie solle, sagte Miklautsch weiter. Hier werde es nicht mehr so viele Ausnahmen geben. Das Staatsbürgerschaftsrecht werde geändert. Es werde eine Vereinheitlichung der Fristen geben, die Standards der Sprachbeherrschung würden angehoben. Derzeit sei ein legaler Aufenthalt keine Voraussetzung zum Erhalt der Staatsbürgerschaft. Dies werde geändert. Auch ein eigenes Erwerbseinkommen werde nachgewiesen werden müssen. Es werde auch überlegt, einen Zeitraum von wahrscheinlich drei Jahren zur Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft einzuführen.

Diese Maßnahmen würden alle freiheitliche Handschrift tragen, betonte Miklautsch. In einer anderen Koalitionskonstellation wäre dies nicht möglich. Allein deshalb würde sich die freiheitliche Regierungsbeteiligung auszahlen. (Schluß)

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