Niederwieser: Die einen zu Deutschkursen verpflichten, den anderen Schule verwehren

Auch Konvents-Präsident Fiedler für verfassungsrechtliche Verankerung des kostenlosen Schulbesuchs

Wien (SK) Eine gewisse "Bewusstseinsspaltung" ortet SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser bei den bildungspolitischen Vorhaben der Regierung in Sachen Migrantenkinder. Auf der einen Seite wolle die Regierung schon Fünfjährige in Deutschkurse schicken, "und seit dem Sicherheitsgipfel ist bekannt, dass Kinder von Illegalen in Österreich überhaupt nicht mehr in die Schule gehen dürfen", kritisiert Niederwieser und sieht darin eine "Mischung aus Ausländerfeindlichkeit und Pisa-Notwendigkeit". ****

Gebe es Pisa nicht, wäre dies alles kein Thema. Beide Vorschläge seien kontraproduktiv, ohne jeglichem pädagogischem Konzept und kämen einer "Horrorvision" gleich, so Niederwieser. Es gebe genügend best-practice-Modelle, von denen man wisse, wie Kindern auf spielerische Weise eine Sprache beigebracht werden kann. "Dass Mütter gemeinsam mit ihren Kleinkindern einen Deutschkurs absolvieren und Vokabeln lernen, ist sicher der falscheste Weg", betont der SPÖ-Abgeordnete.

Eines sei seit dem gestrigen Regierungsvorschlag noch wichtiger als von der SPÖ ursprünglich angenommen, "nämlich dass es weiterhin die verfassungsrechtliche Absicherung der Schulpflicht, des kostenlosen Schulbesuchs und die Festschreibung gibt, dass es die Aufgabe des Staates ist, Schulen anzubieten", so Niederwieser. Konvents-Präsident Fiedler befürworte aus gutem Grund die SPÖ-Forderung, diese wichtigen Schulmaterien mit Zweidrittelmehrheit zu verankern, denn in welche Richtung die Regierungspläne gingen, zeige sich daran, "dass Kindern von illegal in Österreich Lebenden der Schulbesuch verwehrt bleiben soll und damit die Schulpflicht ausgehebelt wird", kritisiert der SPÖ-Bildungssprecher.

Dieser Modus sei außerhalb der europäisch üblichen Standards angesiedelt und entspreche einer staatlichen Minimalverpflichtung, Kindern eine schulische Ausbildung angedeihen zu lassen, sagt Niederwieser. "Dass bei einem Sicherheitsgipfel Kanzler Schüssel im Beisein der Bildungsministerin solche Vorhaben stolz präsentiert, geht als schwarzer Tag für Österreich als Kultur- und Bildungsnation in die Geschichte ein", schloss Niederwieser. (Schluss) ps/mp

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