FPÖ-Klubklausur: Scheibner: FPÖ muß sich auf Mittelstand konzentrieren

Gegen Wahlpolemik mit Sicherheitspolitik - Vertrauen in freiheitliche Politik

Güssing, 2005-02-23 (fpd) - Mit einem Referat von Klubobmann Herbert Scheibner begann heute die zweitägige Klausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs. ****

Scheibner thematisierte den gestrigen Sicherheitsgipfel und beklagte die Berichterstattung der Medien, die Bericht und Kommentar vermischt hätten. Laut Scheibner ist eine Verkürzung des Grundwehrdienstes sinnvoll, ein Abgehen von der Wehrpflicht müsse aber mit den entsprechenden Rahmenbedingungen einhergehen. Mit der Sicherheit dürfe man keine Wahlpolemik machen. Wenn ein Konflikt- oder Katastrophenfall eintrete, würden die gleichen Zeitungen, die jetzt Einsparungen fordern würden, die Schuldigen bei den verantwortlichen Politikern suchen. Es sei Aufgabe verantwortungsbewußter Politiker, für Krisenfälle vorzusorgen. Ohne Grundsätze solle man nicht in der Politik sein. Die Entscheidung des Verteidigungsministers könne man nicht verhindern, er und der Bundeskanzler würden aber auch die Verantwortung tragen. Gestern habe man dafür gesorgt, daß der Grenzeinsatz nicht gekürzt werde, sondern aufrecht bleibe. Jene Soldaten, die nach sechs Monaten abrüsten, könnten bei einem Katastrophenfall innerhalb von fünf Jahren einberufen werden. Dies habe man durchgesetzt. Die Rahmenbedingungen würden auf heuer vorgezogen. Es werde kein "Bundesheer light" eingeführt. Die FPÖ habe dafür gesorgt, daß die negativen Folgen der Wehrdienstverkürzung so gering wie möglich seien.

Die FPÖ brauche den Vergleich nicht zu scheuen, führte Scheibner weiter aus, weder mit der ÖVP noch mit der SPÖ, die im Parlament eine jämmerliche Figur abgebe und keine Perspektiven für die Zukunft Österreichs biete. Es dürfe kein Zurück zum sozialistischen Österreich geben, sondern eine Zukunft in Freiheit und Dynamik. Kritik übte Scheibner auch an den Grünen, die ebenfalls keine Perspektiven für Österreich hätten, sondern nur den Drang, endlich in die Regierung zu kommen. Im Hinblick auf die ÖVP solle die FPÖ aufhören, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Sie verhandle hart und müsse ihre Erfolge verkaufen. Scheibner forderte Vertrauen in freiheitliche Politik ein. Entscheidungen müssten durchgezogen werden, auch wenn es eine negative Berichterstattung gebe. Die FPÖ sei nie eine Partei gewesen, die es allen recht tun wollte. Sie müsse ein Segment betreuen, das von den anderen nicht betreut werde. Man müsse den Mut haben, gegen die veröffentlichte Meinung anzugehen. Aber wenn man Eigentore schieße, könne man nicht gewinnen. Die eigene Taktik dürfe man nicht nach falschen Torläufern ausrichten. Solchen Leuten solle man keinen Ball geben oder sie vom Spielfeld nehmen, zog Scheibner einen Vergleich zur Welt des Fußballs.

Vieles wie etwa die Steuerreform oder die Gesundheitsreform sei bei Klubklausuren entwickelt worden, erinnerte Scheibner. Man müsse entsprechend offensiv sein. Das Thema dieser Klausur, nämlich der ländliche Raum, sei sehr interessant für viele Österreicher. Arbeitsplätze schaffe man durch attraktive Rahmenbedingungen für die Betriebe, wie im Tourismus oder in der Landwirtschaft. Dadurch könne man eine Region wieder zum Leben erwecken. Es sei Lebensqualität, wenn die Menschen in ihrer eigenen Region Arbeit fänden und die Infrastruktur erhalten bleibe. Man müsse langfristig für Österreich und die Menschen Verantwortung tragen. Das sei wichtiger als Wahlzuckerl. Zur Bildungspolitik, die den morgigen Schwerpunkt der Klausur bildet, sagte Scheibner, daß man ein Bildungssystem brauche, das wirklich nach dem Bedarf orientiert sei. Es gehe um unsere Jugend, die eine flexible Ausbildung brauche. Die Ideologisierung des Schulsystems müsse der Vergangenheit angehören.

Man müsse weiterdenken. Die Steuerreform dürfe nicht der letzte Schritt sein. Es müsse der nächste Schritt hin zum freiheitlichen Modell der fairen Steuern getan werden, forderte Scheibner. Zu den arabischen Ländern, die er unlängst besucht hat, meinte der Klubobmann, daß diese sich auf Überholkurs befänden. Wenn man dort Ideen habe, könne man sie umsetzen, im Gegenteil etwa zu Spielberg. Man sei in Österreich noch weit entfernt von einem freien Markt und einer freien Wirtschaft. Scheibner verlangte auch, die Entbürokratisierung voranzutreiben. Das Sozialsystem werde von den Steuern finanziert. Man brauche nicht möglichst hohe Steuern, sondern müsse dafür sorgen, daß möglichst viele Betriebe Steuern zahlen würden. Die FPÖ müsse sich wieder auf den Mittelstand konzentrieren, den sie vernachlässigt habe. Man müsse den Leistungsträgern ein Signal geben. Leistung sei kein Schimpfwort, sondern der Garant für die Zukunft Österreichs. Dies müsse wieder freiheitliche Politik sein. Die FPÖ habe keinen Anlaß defensiv zu sein, sondern solle sich auf ihre Qualitäten berufen. Man habe noch eineinhalb Jahre Zeit. Jeder müsse zur Erkenntnis kommen, daß er ein Maximum eingebracht habe, für den Klub, für die FPÖ und für die Bevölkerung unserer Heimat Österreich. (Schluß)

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