Jarolim: Zivildiener bekommen endlich ihr Geld - SPÖ-Druck erfolgreich

Wien (SK) Erfreut zeigte sich heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass das Innenministerium nun 55 Zivildienern Nachzahlungen für die zu geringen Verpflegungskosten geleistet hat. Jarolim hatte als Anwalt in mehreren Verfahren Zivildiener vertreten, die die vom damaligen Innenminister Strasser gekürzten Verpflegungskosten eingeklagt hatten. "Nach mehreren Verfahren, die sich in vier Jahren bis zum VfGH gezogen haben und zur zweimaligen Aufhebung des Zivildienstgesetzes geführt haben, hat das Innenministerium nun eingelenkt und den Zivildienern Geld zurückerstattet. Unser Druck war erfolgreich", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Jarolim erwartet nun, dass im Rahmen der Reform des Zivildienstes auch die Verpflegung der Zivildiener ordentlich geregelt wird. Die SPÖ werde sich weiterhin für ein gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen, das sowohl finanziell mit 658 Euro Grundentgelt als auch von der Dauer her mit sechs Monaten plus der Möglichkeit, um drei Monate freiwillig zu verlängern, eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst vorsieht. In den 658 Euro ist die Monatspauschale analog zum Präsenzdienst in der Höhe von 250 Euro und ein tägliches Verpflegungsgeld von 13,60 Euro enthalten, erläuterte Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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