Industrie zu Konvent: Jetzt wichtige Reformen in Einzelnovellen umsetzen!

GS Beyrer: Konsens bei ,technischen’ Reformbereichen wie Überwindung der Kameralistik, Ausgliederungen nutzen - Wenig Hoffnung für baldige Reform der Kompetenzen

Wien (PdI) - Anlässlich der Übergabe des Konvents-Endberichts an Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Schüssel appellierte heute der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, an alle politischen Verantwortungsträger: "Über ,technische’ Reformbereiche wie die Überwindung der Kameralistik in der Finanzverfassung, die Einführung eines erweiterten Effizienzgebotes für die Verwaltung oder die Schaffung von Standards für Ausgliederungen bestand im Konvent Konsens. Wir fordern, dass nun die Arbeit im Parlament in Teilstücke aufgeteilt wird, um vor allem konsensuale Punkte Stück für Stück in Form von Verfassungsnovellen endlich umzusetzen. So könnte das ,Ziel 1 des Konvents’ doch noch teilweise verwirklicht werden, das nämlich lautet: Die künftige Verfassung soll eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen."(Beschluss des Gründungskomitees vom 2. Mai 2003). "Einige Dinge können wir uns in der Verwaltung einfach nicht mehr leisten, jedes Jahr ohne Kostenrechnung und Globalbudgets in der Verwaltung ist ein verlorenes Jahr!" meinte Beyrer.

Reformwillen und Reformfähigkeit zeigen!

"Die Vertreter aller Parteien sind jetzt aufgerufen, Reformwillen und -fähigkeit zu zeigen. Der weitere Diskussionsprozess im Parlament wird leichter, wenn Teilerfolge auf dem Weg zu einer neuen Verfassung erzielt werden", betonte der IV-Generalsekretär. Bei Themen, die ideologisch nicht besetzt sind, wäre das leicht möglich. Was die Reform der Kompetenzverteilung und die einfache Umsetzung von EU-Recht in Österreich angeht, macht sich die Industrie nicht mehr allzu viel Hoffnung: "Hier erwarten wir, dass der steigende Kostendruck auf die öffentlichen Haushalte im Lauf der nächsten Jahre für ein Umdenken - vor allem bei den Ländern - sorgt", erklärte Beyrer abschließend.

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