Darabos zu Wehrdienstverkürzung: Regierungskrise prolongiert

SPÖ will gesetzliche Regelung für Verkürzung des Präsenzdienstes

Wien (SK) Die Regierungskrise in Sachen Sicherheit und Wehrdienstverkürzung geht offenbar weiter. "Die Aussagen von FP-Klubchef Scheibner, die FPÖ habe der Verkürzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate doch nicht zugestimmt, zeigen, auf welch dünnem Eis sich die Regierung bewegt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Diese koalitionsinternen Spielchen auf Kosten der Sicherheit müssen ein Ende haben", forderte Darabos. ****

Dieser "schludrige und fahrlässige Umgang" der Regierung mit einem politischen Kernthema wie der Sicherheit und der Landesverteidigung zeige, wie notwendig die von der SPÖ geforderte gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung ist. "Die SPÖ, die die Verkürzung auf sechs Monate ja schon seit langem fordert, ist bereit, sie gemeinsam gesetzlich zu verankern. Es kann nicht sein, dass die Länge des Präsenzdienstes von koalitionsinternen Machtspielchen oder den Befindlichkeiten einzelner FPÖ- oder ÖVP-Politiker abhängt. Die künftigen Präsenzdiener haben ein Recht auf Sicherheit in dieser Frage; eine Weisung erfüllt das nicht, wir brauchen eine rechtssichere, sprich eine gesetzliche Lösung", so Darabos abschließend. (Schluss) ah

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