Gorbach: Zickzackkurs findet in den Reihen von VP- Bundesratsvizepräsidenten Weiss statt

Änderung der Post-Universaldienstverordnung eignet sich nicht als Wahlkampfthema in Vorarlberg

Wien (OTS) - "In Wahrheit findet der Zickzackkurs im Zuge der geplanten Schließung von Postämtern in den Reihen von VP-Bundesratsvizepräsidenten Weiss statt", erklärte Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag zum Vorwurf des VP-Politikers. "Schließlich ist es nicht mein Stil, im Zuge von laufenden Verhandlungen, die eingeschlagene Richtung zu verändern, um eine Verschärfung der Universaldienstverordnung zu veranlassen. Dies ist reine Wahltaktik, die ich als unangebracht und ungeeignet empfinde", wies Gorbach die Kritik scharf zurück.

"Ich kenne mich tatsächlich nicht mehr aus, was mit dieser Forderung, die Universaldienstverordnung während laufender Gespräche und Verhandlungen zu verschärfen, bezweckt werden soll, weil damit vom klaren Regierungsauftrag einseitig abgewichen wird. Dem vereinbarten Wunsch eines Börseganges der Post, wird durch eine derart schädliche Vorgangsweise sicher kein Dienst erwiesen, schon gar nicht ein Universaldienst", so Gorbach. Auf der einen Seite verlangen VP-Politiker möglichst privatwirtschaftliches Agieren und börsereifmachen der Post AG, auf der anderen Seite fordert VP-Bundesratsvizepräsident Weiss und andere VP-Politiker staatlich weitgehende Eingriffe in die Post AG während laufender Verhandlungen. Inmitten von sehr offenen und kooperativen Verhandlungen und vor dem Termin der Kontrollkommission nächste Woche, greife er sicher nicht in den Prozess mittels schärferer Verordnung ein. Man müsse jetzt einmal das Verhandlungsergebnis abwarten, bevor die nächsten Schritte gesetzt werden können. Vorbereitet sei sie allemal, zeigte sich Vizekanzler Gorbach für alle Fälle gerüstet.

Es gäbe einen klaren Auftrag Verhandlungen über etwaige Schließungen von Postämtern zu führen, wobei die Kontrollkommission für mehr Transparenz sorgen soll.
"Bis zum Abschluss dieser Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern, wird es jedenfalls keine einzige Schließung eines Postamtes geben", stellte Gorbach einmal mehr fest. (Schluss bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Claudia Reichel-Holzer
Fachreferentin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (+43) 01 53115-2167
mailto: claudia.reichel-holzer@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0002