"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Rossauer Spiele" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. Februar 2005

Innsbruck (OTS) - Es war schon ein sehenswertes Schauspiel, das
die Koalitionsspitzen da am Dienstag in der Wiener Rossauer Kaserne, dem Amtssitz von Verteidigungsminister Günther Platter, darboten: Die ÖVP konnte sich freuen, dass sie sich bei Bundesheer, Zivildienst und Asyl wieder durchgesetzt hatte, durfte das aber nicht allzu sehr zeigen. Die FPÖ musste so tun, als ob sie ihre Forderungen durchgesetzt hat. Und Vizekanzler Gorbach durfte verkünden, dass Österreich an allen Drogenbekämpfungsprogrammenvon Interpol teilnehmen wird. Als ob das nicht schon bisher so gewesen wäre. Auch die zuletzt von den Freiheitlichen geforderten Verschärfungen des Asylrechts hatte Innenministerin Liese Prokop längst im Koffer - oder sie kommen wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht.
Alles wieder eingerenkt also? Mitnichten, die Affäre rund um das Klagenfurter EM-Stadion hängt weiter wie ein Damokles-Schwert über der FPÖ-Regierungsmannschaft und damit über der ganzen Koalition. Da kann Kanzler Schüssel noch so oft klarstellen, dass Jörg Haider nicht vom Innenministerium abgehört wurde - Gorbach muss auf Haiders Druck zum x-ten Mal nachhaken. Er ist nicht zu beneiden.
Fragt sich nur, was das alles mit unser aller Sicherheit zu tun hat. Eigentlich recht wenig. Das Asylrecht muss ohnehin repariert werden, Prokop wird im März einen Entwurf vorlegen. Ihr Spielraum ist eng bemessen. Viel schärfer kann das Asylrecht wegen Flüchtlingskonvention und EU-Recht nicht mehr werden, sonst droht der nächste Reinfall beim Höchstgericht. Verteidigungsminister Platter wird die Heeresreform auch ohne Gipfel weitertreiben - und in Fragen des Zivildienstes muss aus Verfassungsgründen ohnehin noch mit der Opposition verhandelt werden.
In Wahrheit ging es darum, dass die FPÖ nach dem VP-Alleingang beim Wehrdienst das Gesicht wahren konnte. Und das war schwer genug.

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