Schieder: Einsatz von Battle Groups nur mit UNO-Mandat möglich

Wien (SK) "Ein Einsatz der EU-Kampftruppen ("Battle Groups")
ist nur aufgrund eines UNO-Mandats möglich", bekräftigte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag die Position der SPÖ in dieser Frage. Die SPÖ teile nicht die Meinung von Außenministerin Plassnik, dass die EU in Ausnahmefällen auch ohne UN-Mandat in Krisengebieten intervenieren könne, betonte der SPÖ-Abgeordnete. "An Kriegen im Sinne des Völkerrechts darf sich die EU nicht beteiligen", so Schieder abschließend. **** (Schluss) ps

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