"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Unsichere Zeiten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.02.2005

Wien (OTS) - So viele glückliche Menschen wie gestern nach dem "Sicherheitsgipfel" sieht man nur selten: Die ÖVP war zufrieden, weil sie wieder einmal gezeigt hat, wer in der Regierung den Ton angibt. Die Freiheitlichen durften verkünden, dass Grenzschutz und Katastrophenhilfe trotz Wehrdienstverkürzung gesichert sind; der "Gipfel" sei also ein "voller freiheitlicher Erfolg für Österreich". Selbst die SPÖ schien zufrieden: Sie hatte nicht viel mehr als die Länge der Veranstaltung zu kritisieren. Dass der Gipfel rund 45 Minuten länger als geplant gedauert hat, deute "ganz offensichtlich auf Uneinigkeit in der Regierung" hin.
Konkrete Neuigkeiten gibt es kaum. Es ist nicht einmal sicher, ob den Zivildienern die zwei Wochen Urlaub erhalten bleiben, die erst 1997 bei der Verlängerung des Ersatzdienstes von elf auf zwölf Monate eingeführt wurden. "Das wird erst später festgelegt", heißt es aus dem Innenministerium.
Auch der Vizekanzler will sich nicht festlegen: Einiges müsse noch besprochen werden, gab Hubert Gorbach zu Protokoll, und ginge er ins Detail, so "würde das zu lang".
Schöner kann man kaum umschreiben, dass gestern nur Regierungspropaganda angesagt war. Österreich ist weder sicherer geworden noch ist etwas entschieden worden. Und auch das Koalitionsklima wird weiter frostig bleiben.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001