Darabos: Ergebnis des Sicherheitsgipfels sehr dürftig

Höchst fahrlässiger Umgang der Regierung mit Thema Sicherheit

Wien (SK) Als "sehr dürftig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Ergebnisse des heutigen Sicherheitsgipfels. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft der Regierung vor, "höchst fahrlässig" mit dem Thema Sicherheit umzugehen. "Niemand in Österreich kann sich nach diesem Gipfel sicherer fühlen als vorher, es gib nichts substanziell Neues", stellte Darabos fest.****

Die SPÖ habe zu allen relevanten Themen wie Asyl, Wehrdienst und Zivildienst ihre Gesprächsbereitschaft bekundet, so Darabos. Leider habe es die Regierung jedoch nicht als notwendig erachtet, auch die Opposition zu diesem Gipfel einzuladen. Dabei wäre es gerade bei diesen Themen wichtig gewesen, dass es zu einem nationalen Schulterschluss kommt, erklärte Darabos.

Zum Thema Wehrdienst hielt Darabos fest, dass die SPÖ sich immer für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ausgesprochen habe. Allerdings habe die SPÖ auch immer betont, dass sie für eine rechtssichere Lösung sei und die "Winkelzüge" der Regierung in dem Bereich ablehne. Wie die Verkürzung jetzt tatsächlich gesetzlich verankert wird, sei noch immer offen. Im Zusammenhang mit der Einigung von ÖVP und FPÖ beim Zivildienst auf ein Modell 9 plus 3 stellt sich für Darabos die Frage, ob die Regierung weiterhin ihre Blockadehaltung aufrecht erhält. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPÖ hier für eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit ist und für eine offene Abstimmung im Nationalrat eintritt. Darabos bekräftigte dabei die Forderung der SPÖ nach einer tatsächlichen Angleichung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst. Dieser Wunsch werde im Übrigen auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

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