Schüssel: Österreich ist ein sicheres Land

Wien - (OTS) Im Anschluss an den heutigen Sicherheitsgipfel im Verteidigungsministerium präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Hubert Vizekanzler Gorbach in Anwesenheit von Sozialministerin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Miklautsch, Innenministerin Liese Prokop und Verteidigunsminister Günther Platter gemeinsam die Arbeitsergebnisse. Eingangs wies Schüssel auf die hervorragende Sicherheitslage in Österreich hin. Schüssel:
"Österreich ist eines der sichersten, wenn nicht das sicherste Land der Welt. Dies bestätigt auch der Eurobarometer der EU Kommission. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, sie haben aber auch ein sehr hohes Sicherheitsgefühl. Sie sehen sich in Österreich beheimatet und gut aufgehoben. Sie fühlen sich von Polizei, vom Bundesheer, von der Justiz gut beschützt. Wir haben ein hervorragendes Zusammenwirken aller Sicherheitsinstitutionen in Österreich. Seitens der Bundesregierung möchten wird diese Sicherheit auch weiterhin garantieren und sogar verbessern."

Wie vorgesehen wird der Wehrdienst ab 1.1. 2006 auf sechs Monate verkürzt. Schüssel. "Es gab im Vorfeld Bedenken, dass durch diese Verkürzung die Sicherheit nicht mehr im vollen Umfang gegeben sei. Wir können aber garantieren, dass der Assistenzeinsatz weiterhin in der bisherigen Form geleistet wird. 2.000 Soldaten werden auch in Zukunft den Grenzeinsatz absichern. Dazu kommen noch 3.300 Polizisten. Das sind um 700 Polizisten mehr als noch vor zwei Jahren." Sichergestellt ist auch, dass der Katastrophenschutz in derselben Qualität aufrecht bleibt. Im Maximalfall stehen dafür 14.600 Personen zur Verfügung.

Beim heutigen Gipfel einigte sich die Bundesregierung auch auf die Umsetzung des Zivildienstpaketes, das von der Zivildienstreformkommission empfohlen worden war. Der Zivildienst soll ab 1.1.2006 von 12 auf neun Monate verkürzt werden, wobei eine freiwillige Verlängerung um drei Monate möglich ist. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Ableistung des Zivildienstes zukünftig auch für Frauen auf freiwilliger Basis möglich sein. Weiters einigte sich die Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission. Diese soll Empfehlungen ausarbeiten, wie das freiwillige soziale Jahr attraktiver gestaltet werden kann. Als mögliche Anreize nannte der Bundeskanzler Anrechnungen im Bereich der Berufsausbildung und Studienberechtigung.

Als konkretes Ergebnis des heutigen Sicherheitsgipfels wurde auch der Hilfseinsatz des Bundesheers in den Strafvollzugsanstalten bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen. Weiters wird die Schuleinschreibung um ein Jahr vorverlegt. In deren Rahmen sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden, um frühzeitig Fördermaßnahmen setzen zu können.

Vizekanzler Gorbach kündigte Reformen im Bereich des Asyl- und Fremdengesetzes an. Insbesondere soll der Missbrauch von Asyl effizienter bekämpft werden können. Zudem kündigt er Maßnahmen zur verstärkten Integration an.

Insgesamt zog Bundeskanzler Schüssel eine positive Bilanz über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Besonders hob er die Reformen im Innenministerium hervor. Mit der Zusammenlegung aller Sicherheitsorgane wurde ein "schlagkräftiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung" geschaffen, so der Bundeskanzler. Die Strukturreformen des Bundesheeres und die Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres tragen weiters zur Hebung der Sicherheit bei, so der Bundeskanzler. Um diese auch weiterhin zu garantieren kündigte er eine Steigerung des Investitionsbudgets um 30% an. Im Justizministerium wurden bereits mit der großen Strafrechtsreformnovelle, der Verkleinerung der Bezirksgerichtsstruktur, der Strafprozessnovelle und Reform der Jugendgerichtsbarkeit entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsqualität geschaffen.

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