Burgenländische Landesregierung beschließt "Wählen mit 16" auch bei Landtagswahlen

LH Niessl sieht darin "Ausbau der Demokratie und wichtiges Signal an die Jugend"

Wien (SK) Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag eine Regierungsvorlage zur Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes beschlossen, womit "Wählen mit 16" auch bei Landtagswahlen ermöglicht wird. Nachdem die Absenkung des Wahlalters bereits auf Gemeindeebene wirksam wurde, wird damit auch auf Landesebene das aktive Wahlalter auf 16 Jahre sowie das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Landeshauptmann Hans Niessl, der die Regierungsvorlage eingebracht hat, sieht darin "einen wesentlichen Schritt zum Ausbau der Demokratie sowie ein wichtiges Signal an die Jugend". Es sei ihm stets ein großes Anliegen gewesen, dass "die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Jugendlichen ausgebaut werden", so Niessl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Erfahrungen bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2002 hätten gezeigt, dass sie daran interessiert seien und dieses Angebot auch annehmen: die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen lag bei über 80 Prozent. Außerdem hätten junge Menschen bereits in diesem Alter auch andere wichtige Entscheidungen zu treffen, so Niessl weiter. So dürften Frauen ab dem 16. Lebensjahr heiraten, Jugendliche seien ab dem 14. Lebensjahr strafmündig, ab dem 17. Lebensjahr könnten sie sich für oder gegen den Dienst mit der Waffe beim Bundesheer entscheiden. Auch die Wahl "Lehre oder Schule?" müsse mit 14 oder 15 Jahren getroffen werden.

Nach dem Beschluss der Regierungsvorlage in der heutigen Regierungssitzung könnte ein entsprechender Beschluss im Landtag Ende März dieses Jahres erfolgen, womit "Wählen mit 16" bereits bei den kommenden Landtagswahlen im Burgenland möglich wird. (Schluss) up/mp

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