Martinz: FP-SP-Arbeitsplatzgarantie ist wertlos

FP-SP-Koalition hat Auslagerungen im LKH in Auftrag gegeben

Klagenfurt (OTS) - Der Rechnungshof habe dem Land Kärnten empfohlen, Auslagerungen in den Landeskrankenhäusern zu überprüfen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren. "Die Koalition hat den Auftrag, Einsparungen im LKH vorzunehmen, an die KABEG weitergeleitet", berichtet LR Josef Martinz heute. Damit sei einmal mehr bewiesen, dass die Arbeitsplatzgarantie, die LH Haider und sein neuer Diener Ambrozy dem Betriebsrat des LKH gegeben hätten, das Papier nicht wert seien, auf dem sie stünden.
"Die ÖVP hat konsequent darauf hingewiesen, dass die Arbeitsplatzgarantie nicht halten kann. Einsparungen im Gesundheitswesen und Bettenreduktion sind die Bestätigung dafür", so Martinz. Außerdem sei auch in den Erläuterungen des Budgets 2005 nachzulesen, dass das LKH Neu nur über Personalreduktionen zu finanzieren sei. "Die Koalition mauschelt unter der Tuchent und streut den Bediensteten des LKH Sand in die Augen", sagt Martinz. Die Koalition sei damit wieder einmal wortbrüchig geworden und der Betriebsrat der Landeskrankenhäuser könne seine Arbeitsplatzga-rantie im runden Ordner ablegen, so Martinz.
Die FP-SP-Koalition habe bisher noch keinen Schritt in Richtung Gesundheitsreform setzten können. "Obwohl der politische Wille seit Jahren vorhanden war, Kooperationen zwischen den Krankenanstalten zu schaffen, ist bis heute nichts passiert", hält Martinz fest. Im Gegenteil: Das LKH Klagenfurt weigere sich sogar, mit dem Elisa-bethinen-Krankenhaus zusammen zu arbeiten. Ohne Schwerpunktsetzung und Kooperation sei aber das Gesundheitssystem nicht mehr zu finanzieren. "Mit einzubeziehen in eine Reform sind auch die niedergelassenen Ärzte. Wir müssen die Qualität für die Patienten erhalten, aber endlich mit Reformen beginnen", fordert Martinz. (Schluss)

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