Parnigoni zu Sicherheitsgipfel: Krise wird immer größer - Ende nicht abzusehen

Wien (SK) "Wir habe immer schon gesagt, dass dieser Sicherheitsgipfel zwischen ÖVP und FPÖ ein Krisengipfel ist, denn ein Ende des Gipfels, das ursprünglich für 13 Uhr avisiert wurde, ist nicht abzusehen", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Dienstag angesichts des fortdauernden Krisengesprächs zwischen der ÖVP und der FPÖ. ****

Es sei ganz offensichtlich, dass sich ÖVP und FPÖ in den enorm wichtigen Sicherheitsfragen nicht einig sind, und dass daher dieser Krisengipfel ein Open End habe. Die Positionen der SPÖ zu den umstrittenen Themen seien hingegen klar: Die SPÖ setzt sich für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monaten ein. Man sei bereit beim Asylwesen zu kooperieren, um Schlupflöcher zu stopfen. Allerdings müssten die Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Kooperationsbereitschaft gebe es auch beim Zivildienst, wobei sich die SPÖ für eine Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Wehrdienstes einsetzt. "Die SPÖ ist bei diesen Fragen für eine offene Abstimmung im Parlament", schloss Parnigoni. (Schluss) ns

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