Matznetter: Vizekanzler Gorbach sollte vor Propaganda-Aussagen einmal die amtliche Statistik lesen

Wien (SK) Vizekanzler Gorbach behauptet in seiner heutigen Aussendung, dass "von der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen würden vor allem die KMU profitieren, die 80 Prozent der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen stellen." Dieser Propaganda stellt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher die amtliche Körperschaftssteuerstatistik der Statistik Austria gegenüber (ftp://www.statistik.at/pub/neuerscheinungen/2005/koerperschaftsteue r2000.pdf): dort ist auf Seite 34f. klar dargelegt, dass 80 Prozent des bisherigen Körperschaftsteueraufkommens von nur 1.584 Unternehmen (in ganz Österreich!) mit einem Gewinn von mehr als 1.000.000 Euro stammte. "Diese 1.500 Unternehmen mit mehr als einer Mio. Euro Jahresgewinn sind jedenfalls niemals kleine und mittelständische Betriebe, kassieren aber fast die gesamte Steuersenkung", führte Matznetter dazu aus. ****

Bedenke man, dass von rund 350.000 in der Wirtschaftskammer vertretenen Unternehmen nur ca. 32.000 überhaupt Körperschaftsteuerfälle mit einer Steuer jenseits der Mindestkörperschaftsteuer sind, dann haben - wenn überhaupt - gerade einmal 9 Prozent irgendeinen Vorteil aus der verpatzten Steuerreform der schwarz-blauen Bundesregierung. Die insgesamt mehr als 57.000 "Nullfälle" müssten weiter die Mindestkörperschaftsteuer zahlen. "Gleichzeitig wurde für alle Unternehmen mit Ende 2004 die letzte steuerliche Investitionsbegünstigung (Investitionszusatzprämie) abgeschafft. Die KMUs sind weiter die 'Melkkühe der Nation' und dürfen die millionenschweren Steuergeschenke für die internationalen Konzerne finanzieren", so Matznetter.

Als "Extra-Zuckerl" für die internationalen Konzerne sei darüber hinaus das internationale Gruppenbesteuerungsprivileg geschaffen worden, womit für diese international tätigen Konzerne die Körperschaftsteuer zu einer "Beliebigkeitssteuer" wurde, weil sich die Konzerne durch Auswahl jener ausländischen Tochtergesellschaften, die Verluste im Ausland machen, eine Steuersubvention bis zum Gesamtbetrag der inländischen Steuer abholen können, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Diese Regierung finanziert die Steuergeschenke für die internationalen Konzerne am Rücken der KMUs, die keinerlei Entlastung bekommen. Das ist eine grundfalsche Politik, die letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, um die Wall-Street zu fördern", schloss Matznetter. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011