Darabos: Schlupflöcher bei Asyl schließen, aber auf Basis der Menschenrechte, der Flüchtlingskonvention und der Verfassungsmäßigkeit

Darabos fordert offene Abstimmung über Zivildienstverkürzung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz die grundsätzliche Bereitschaft der SPÖ für "eine effizientere, man kann auch sagen restriktivere Asylgesetzgebung", um Schlupflöcher zu stopfen - unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Asylgesetz müsse so gestaltet sein, dass es "den Menschenrechten entspricht, der Flüchtlingskonvention entspricht, der Rechtsstaatlichkeit in Österreich entspricht, vor dem Verfassungsgerichtshof endlich hält, aber auf der anderen Seite sind wir durchaus bereit, hier auch Schlupflöcher zu stopfen", so Darabos. Weiters forderte Darabos eine offene Abstimmung im Parlament über die Zivildienstdauer. ****

Darabos zeigte sich "befremdet", dass es für die Opposition bis zum heutigen Tag keine Asyl-Verhandlungsrunde mit der Regierung gegeben hatte, auch kein Entwurf zugesandt wurde, erst heute finde das erste Gespräch mit der Innenministerin statt.

Darabos betonte die SPÖ-Position, wonach sechs Monate Zivildienst genug seien: "Wir fordern eine Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst. Auch da zeigt die Arbeit der Kommission im Zivildienstbereich und die öffentliche und die veröffentlichte Meinung, dass eine Angleichung längst überfällig ist." Darabos erklärte, er sehe "überhaupt nicht ein, warum die ÖVP uns hier den Schwarzen Peter zuschanzen möchte, und warum die ÖVP sagt, hier muss die SPÖ über ihren Schatten springen". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte eine offene Abstimmung im Parlament: "Machen wir die Geschichte auf und ermöglichen wir eine offene Abstimmung im Parlament, dann werden wir sehen, ob die Mehrheit im Parlament für sechs oder für neun Monate ist. Die Mehrheit der Bevölkerung ist eindeutig für sechs Monate."

Bevölkerung erwartet sich Lösungsmuster, nicht interne Streitereien

Darabos betonte, dass die Regierung nach dem Bildungsgipfel und dem Arbeitsmarktgipfel mit dem Sicherheitsgipfel einen "Höhepunkt der Gipfelmania" erreicht habe. Das sei signifikant für die Regierung. Bei der Bildungsdebatte habe sie noch versucht, das Problem klein zu reden. "Erst nach PISA hat man sich zum Bildungsgipfel bequemt", so Darabos. "Der Sicherheitsgipfel eignet sich am wenigsten, die von Jörg Haider ausgerufene Kriegszeit auszuüben", so Darabos. Die Uneinigkeit der Regierung sei in Sicherheitsfragen besonders fatal, konstatierte Darabos: "Die Bevölkerung erwartet sich Lösungsmuster, nicht interne Streitereien."

Darabos verwies auf das Ansteigen der Kriminalität bei sinkender Aufklärungsquote seit Antritt der schwarz-blauen Regierung. "Ich appelliere an die Regierung, unser Konzept umzusetzen", so Darabos. Das bedeute vor allem mehr Exekutivbeamte in Österreich. Seit dem Jahr 2000 sei ein minus von 3.000 Exekutivbeamten zu verzeichnen -auch wenn die Regierung anderes beteure. Die Forderung nach mehr Exekutivbeamten käme auch ganz vehement von den Bundesländern, so Darabos, der auf die Schließung von 119 Gendarmerieposten und die damit einhergehende Ausdünnung des ländlichen Raums hinwies.

Den Wehrdienst möchte die SPÖ seit Jahren auf sechs Monate verkürzen, "wenn damit der Assistenzeinsatz an den Grenzen nicht gefährdet wird", so Darabos. Da die Reformkommission bestätigt habe, dass eine solche Gefährdung nicht gegeben ist, sehe Darabos keinen sachlichen Grund, der Verkürzung nicht nachzukommen. "Hier findet ein Schattenboxen statt", konstatierte Darabos.

Darabos betonte beim Asylbereich die Notwendigkeit der personellen Aufstockung bei der ersten und zweiten Instanz, um das Asylverfahren auf eine Verfahrensdauer von drei bis sechs Monate zu beschleunigen. Darabos betonte, es sei nicht so, wie die Regierung uns weismachen will, dass die Straftaten hauptsächlich von Asylwerbern begangen würden: "Nur vier Prozent der Straftaten werden von Asylwerbern begangen." Je schneller ein Verfahren, so Darabos, desto geringer wäre auch die Bereitschaft von Asylwerbern, in die Kriminalität abzurutschen.

Darabos könne sich zur Verfahrensbeschleunigung Musterverfahren vorstellen, die bis zur letzten Instanz durchgeführt würden und so eine Orientierung für andere Verfahren bieten würden. Schubhaft könne sich Darabos z.B. bei den Dublin-Fällen vorstellen (Verfahrens-Zuständigkeit eines anderen EU-Staates), wenn ein Asylantrag während der Verbüßung einer Haftstrafe gestellt wird, wenn Asylwerber einen Folgeantrag stellen, während bereits ein Ausweisungsbescheid vorliegt. Weiters würde sich Darabos wünschen, dass die österreichische Bundesregierung "auch gegenüber den neuen EU-Staaten klar macht, dass das Internationale Recht einzuhalten ist"; diese dürfen ihre Asylprobleme nicht auf dem Rücken Österreichs austragen, so Darabos. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007