Moser/Grüne: ÖBB-Rahmenplan inzwischen völlig demontiert

Totalversagen der Regierung bei Bahn-Infrastruktur

Wien (OTS) - "Der ÖBB-Infrastrukturrahmenplan entpuppt sich immer mehr als wertloser zweiter Generalverkehrsplan", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Das würden die heutigen Aussagen von ÖBB-GD Huber belegen. Von den Regierungsankündigungen einer mehrjährigen, haltbaren und gegen Zurufe von Landeskaisern oder Bauindustriellen immunen Grundlage für den Bahnausbau sei nichts mehr übrig. "Der Rahmenplan verkommt zu einem wertlosen Papier, an dem alle paar Tage bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit herumgepfuscht wird. Von 'Rahmen' oder 'Plan' kann da leider keine Rede mehr sein", so Moser. Dieses Chaos gehe zulasten der Fahrgäste und der SteuerzahlerInnen. "Die Verantwortung dafür trägt die Regierung und allen voran der völlig überforderte Verkehrsminister Gorbach", so Moser.

Die Kostenexplosion gegenüber dem von ÖVP und FPÖ jahrelang fälschlich hochgelobten Generalverkehrsplan sei selbstverständlich keine 'Fehlinterpretation', wie von GD Huber behauptet. "Mit grob unterschätzten Projektkosten wurden politische Entscheidungen für Projekte erschlichen. Das zeigt die enorme Verteuerung beim Brennerbasistunnel und Kostenexplosionen bei vielen weiteren Projekten bis zu 500%. Die bisherigen Kalkulationen waren schlicht und einfach unseriös", so Moser. Diese verfehlten Entscheidungen sollen laut GD Huber nun nicht mehr in Frage gestellt werden, zugleich aber werde bei der Erhaltung der Strecken und der Pflege der Waggons gespart. Das ist inakzeptabel", so Moser.

Die Frage sei nun, ob die neue ÖBB-Spitze sich auf die Seite der Bauindustrie oder der BahnkundInnen stelle. "Es muss in Sachen Schieneninfrastruktur endlich die nötige Seriosität und KundInnenorientierung einkehren, samt Kostenbewusstsein", so Moser.

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