VP-Tschirf: ÖVP lehnt Stellungnahme der Stadt Wien zum Laska-Rechnungshofbericht als ungenügend ab

Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) In der heutigen Sitzung des Wiener Stadtsenats wurde die Stellungnahme der Stadt Wien zu der von der ÖVP Wien initiierten Rechnungshofprüfung des Ressorts von Stadträtin Laksa mit den Stimmen der SPÖ Mehrheit beschlossen. Die Ablehnung der Stellungnahme durch die ÖVP begründet ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf damit, dass es von Seiten der SP-Stadtregierung zwar Beteuerungen gäbe für mehr Kontrolle und Transparenz im Ressort von Vizebürgermeisterin Laska zu sorgen, die aber für die Wiener ÖVP in vielen Bereichen noch ungenügend sind und nicht mehr als Lippenbekenntnisse darstellen dürften.

"Die Sozialagenden sind nach Ausgliederung in den Fond soziales Wien jetzt zwar nicht mehr Teil des chaotisch geführten Ressorts von Laska, aber bis heute gibt es keine klaren Regelungen wie die Sozialaufgaben der Stadt in Zukunft zu führen sind. Weder gibt es klare Richtlinien zur Auftragsvergabe, geschweige denn die notwendigen Verträge mit Leistungserbringern. Es bleibt zu hoffen, dass hier umgehend eine effiziente und kostenbewusste Organisationsstruktur umgesetzt wird. Für Hilfesuchende müssen alle Leistungen im vollen Umfang weiterhin ungehindert und problemlos verfügbar sein", so Tschirf.

Strikte Einhaltung der Vergaberichtlinien im Sportressort gefordert

Was die restlichen Laska noch verbliebenen Aufgaben betrifft so ist vor allem dem Sportbereich in Zukunft größte Aufmerksamkeit zu schenken. Hier hatte der Rechnungshof teils heftige Kritik, besonders was die Vergabe von Fördermittel betrifft, geäußert.
"Immer wieder haben wir klar nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Sportförderungsmittel gefordert. Der Rechnungshof bestätigte in seinem Bericht die oft undurchsichtige Vergabe von Sportförderungsmitteln - der Drachenbootverband ist ein Paradebeispiel dafür", betont Tschirf.

"Mit nicht nachvollziehbaren Subventionsvergaben muss endlich Schluss sein. Vom neuen Sportamtsleiter fordern wir, dass nach Erstellung klarer Vergaberichtlinien für Fördermittel diese auch strikte eingehalten werden. Mehr Kontrolle durch die Verantwortlichen ist aber unbedingt einzufordern . Und Laska darf bei all ihrem Hang zu medienwirksamen Sport-Großereignissen nicht auf die Förderung des Breitensports vergessen", so Tschirf.

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