Sicherheitsgipfel: Niessl fordert Garantie für Aufrechterhaltung der Grenzsicherung

"Grenzregionen dürfen nicht im Stich gelassen werden"

Wien (SK) Im Vorfeld des heute stattfindenden Sicherheitsgipfels fordert der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Niessl, eine "Garantie für die Aufrechterhaltung der Grenzsicherung". Die Kriminalstatistik für das Jahr 2004 zeige, dass die Entwicklung der Sicherheit insbesondere in der Ostregion Österreichs "mehr als besorgniserregend" sei - im Jahr 2004 gab es im Burgenland mit einem Plus von 8,7 Prozent den stärksten Zuwachs bei der Zahl der strafbaren Handlungen, gefolgt von Niederösterreich mit einem Plus von 7,8 Prozent. Niessl verweist auch darauf, dass die Gesamtkriminalität im Zeitraum 1999 bis 2004 bundesweit um zirka 30 Prozent gestiegen ist. "In Anbetracht dieser negativen Entwicklung wäre es verantwortungslos, wenn bei der Sicherheit Abstriche gemacht werden", betonte Niessl. Und gerade die Grenzregionen dürften in Fragen der Sicherheit nicht im Stich gelassen werden, weil sich schwache Sicherheitsstrukturen und ungenügende Ressourcen in den Grenzregionen letztendlich auf alle Teile Österreichs negativ auswirken würden. ****

Insgesamt spricht sich Niessl für ein Sicherheitspaket aus, das im Wesentlichen fünf Punkte umfasst: Die Aufrechterhaltung der Grenzsicherung in voller Stärke bis 2008. Als Reaktion auf den Anstieg der strafbaren Handlungen 100 zusätzliche Planstellen bei der Exekutive im Burgenland; verstärkte Investitionen in die Ausstattung und das technische Gerät bei den Sicherheitseinrichtungen. Die Aufrechterhaltung dezentraler Strukturen bei der Exekutive -Bezirkshauptmannschaften und Sicherheitsdirektion dürfen als Sicherheitsbehörden nicht abgewertet werden und dezentrale Strukturen beim Bundesheer sind beizubehalten mit dem Erhalt der Militärkommanden und der für die Sicherheit (Assistenzeinsatz und Katastrophenschutz) erforderlichen Kasernenstandorte. Niessl: "Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie die negative Entwicklung der letzten Jahre ernst nimmt und unverzüglich Maßnahmen ergreift, damit die Sicherheit in Österreich wieder das hohe Niveau früherer Jahre erreicht." (Schluss) ah/mm

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