Prettner (S) fordert Tempo 160 im Sozialministerium statt auf den Strassen

SP-Sozialsprecherin im Kärntner Landtag spricht von "Inkompetenz der Bundesregierung im Sozialbereich"

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an der Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung im Sozialbereich übte am Dienstag die Sozialsprecherin im Kärntner Landtag, LAbg. Beate Prettner. Während Minister Gorbach und Co nichts Vordringlicheres im Kopf haben, als über eine Tempoerhöhung auf den Autobahnen zu diskutieren, wird vergessen, dass es die schwarz-blaue Regierung nicht einmal mehr schafft ihre Inkompetenz im Bereich der Sozialpolitik zu verbergen. "Der Sozialbericht stellt praktisch der Schwarz-Blauen Bundesregierung ein Armutszeugnis aus und ganz Österreich diskutiert über Tempolimits auf Autobahnen", kritisiert Prettner. "Eine Regierung, die ihre bisherigen Vorhaben - siehe z.B. Pensionskürzungen, Belastungen im Gesundheitsbereich - großartig als "Reform" zu verkaufen versuche, müsse zugeben, dass immer mehr Menschen von der "Armutsfalle" bedroht werden, während den Konzernen großartige Steuergeschenke gemacht werden", so die SP-Sozialsprecherin.

Auch der Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums könne noch nicht die Lösung dieses brennenden Problems sein. "In diesem Schlüsselressort zeigt sich, wie viel Verständnis wirklich für den "kleinen Mann/Frau" aufgebracht wird. "Ich bin der Meinung, es wäre wichtiger der sozialen Absicherung der Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesregierung oberste Priorität einzuräumen als der Erhöhung von Tempolimits", sagt Prettner.

Die Kärntner SP-Sozialsprecherin fordert die zuständige Sozialministerin Ursula Haubner auf, mit Tempo 160 an die realen Probleme heran zu gehen, und konkrete Maßnahmen zu setzen. "Sonst wird uns früher oder später der soziale Unfrieden überrollen", schließt Prettner.

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