Karas: Subsidiaritätsprüfung vor jedem EU-Gesetzesvorschlag!

Karas fordert mehr europäische Leadership von der Kommission

Straßburg, 22. Februar 2005 (ÖVP-PD) "Alles, was der Verwirklichung der vier Grundfreiheiten in der EU dient, ist die richtige Politik für die Bürger in der Europäischen Union. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir aber mehr Europäisierung und weniger Nationalisierung. Vor allem die Europäische Kommission muss klar und deutlich europäische Leadership zeigen", forderte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, anlässlich der Plenardebatte über das Arbeitsprogramm 2005 der Europäischen Kommission in Straßburg: "Ich fordere Kommissionspräsident Barroso auf, vor jedem neuen Vorschlag eine Subsidiaritätsprüfung durchzuführen und gleichzeitig der Öffentlichkeit den europäischen Mehrwert klarzumachen: Was bringt die Regelung für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung? Was sind die Motive des Vorschlags und was die Auswirkungen?" ****

Gegenüber den Rednern der SPE-Fraktion betonte Karas, dass sich die Europäische Union in ihrem Verfassungsentwurf eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekenne: "Damit ist der Markt für uns alle Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Wir wollen einen Markt, der seiner sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht wird. Dieses Ziel verfolgt die Kommission unter ihrem Präsidenten Barroso. Dieses Ziel vertritt auch die Europäische Volkspartei. Es wird niemandem gelingen, uns diese Überzeugung wegzuargumentieren", so Karas weiter.

"Wenn die Kommission es schafft, in ihrer Arbeit den Bürgern die Gründe für das Handeln ebenso klarzulegen wie den Verantwortlichen in den Mitgliedsstaaten, wer was bis wann zu erfüllen hat, können wir alle unserer politischen Verantwortung gerecht werden. Europa funktioniert nur im Miteinander und im gegenseitigen Verständnis. Die Kommission trägt ein großes Maß an Verantwortung dafür, dass gegenseitige Schuldzuweisungen und das nationale 'Abputzen' an Brüssel in Zukunft der Vergangenheit angehören können", sagte Karas abschließend.

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