"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Politik per Feindbild" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 22. Februar 2005

Innsbruck (OTS) - Man wird sehen, wer bei dem für heute
angesetzten Sicherheitsgipfel für eine Politik der Feindbilder eintritt und wer demgegenüber in der Lage ist, gerade im Asylwesen das erforderliche Augenmaß, die nötige Trennschärfe zu wahren. Gerade Tirol steht noch unter dem Schock einer randalierenden Bande junger Männer aus Nordafrika, die wahrscheinlich nur deswegen als Asylanten gelten, weil sie ein Recht mißbrauchen und weil andere eine Lage mißverstehen: Es ist nicht so, dass Asylanten kriminell sind, sondern einige Personen, die kriminell werden, stellen einen Asylantrag. Darunter leidet das Asylwesen, geht die Hilfsbereitschaft zurück, nimmt die öffentliche Debatte enormen Schaden. In der ersten Emotion über die Berichte Krimineller, die Asyl beantragten, mag der Ruf nach schärferen Gesetzen verständlich sein. So hart auch gegen Personen, die sich einiger Vergehen oder gar Verbrechen schuldig machen, vorzugehen ist, so sehr bedarf es dann doch des Blickes auf das Ganze.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, betreut weltweit 17 Millionen Menschen. Ingesamt, so schätzt die UNO, sind 40 Millionen Menschen Flüchtlinge. Haben also einen triftigen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Europa, erst recht nach Österreich. Da sich einige der Krisen wieder legen, geht auch hierzulande die Anzahl der Personen, die um Asyl ansuchen, zurück. Jene, die aus dem Ausland kommen und hier kriminell werden, sollten künftig schneller abgeschoben werden können. Das schuldet der Rechtsstaat seinen Bürgern. Ein Asylverfahren jedoch deswegen abzubrechen, mag als Wunsch nahe liegend und aus Schutzgründen verständlich sein, allein, es entspricht nicht den Normen und Regeln eines Rechtsstaates. Dieser ist und bleibt gefordert, eben auch mit Rechtsbrechern rechtlich korrekt umzugehen. So schwer und schwierig das in Einzelfällen sein mag.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001