Umsetzung der EU-Elektroschrott-Richtlinie: Elektrohandel für finale Verhandlungen zuversichtlich

Krejcik: "Können nicht hinnehmen, dass Österreich durch teures und kompliziertes Gesetz benachteiligt wird" - Vorbild Deutschland: ökonomisch und mit weniger Bürokratie

Wien (PWK126) - Jüngst hat der deutsche Bundesrat nach dem deutschen Bundestag dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz zugestimmt. "In unserem Nachbarland wird die EU-Verordnung zur fachgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, kurz "Elektroschrott-Gesetz", aber bedeutend ökonomischer und mit deutlich reduziertem Verwaltungsaufwand umgesetzt, ohne dabei die hohen Umweltschutzziele zu gefährden", konstatiert Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremiums des Radio- und Elektrohandels der Wirtschaftskammer Österreich.

"Gestärkt durch eine ungeheure Protestwelle des heimischen Handels -es liegen bereits mehr als 1000 Protestschreiben an Umwelt- und Wirtschaftsminister vor - und durch verschiedene Verfassungsgutachten, die viele Punkte des österreichischen Verordnungsentwurfs als ‚grob verfassungswidrig' sehen, gehen wir mit großer Zuversicht in die finale Verhandlungsrunde zur Umsetzung der EU-Elektroschrott-Verordnung", so Krejcik: "Wir können keinesfalls hinnehmen, dass wir in Österreich wieder mit einem besonders teuren und komplizierten Gesetz gegenüber unseren Nachbarländern benachteiligt werden. Wir sind kein Land zweiter Klasse", stellt er klar.

Das Bundesgremium Elektrohandel der WKÖ als gesetzliche Interessensvertretung des heimischen Elektrohandels verfolge sehr genau, wie das Elektroschrottgesetz in Deutschland umgesetzt werde. Denn Deutschland sei auch in der Elektrohandels-Branche der mit Abstand wichtigste Handelspartner, in vielen Bereichen bestehe eine direkte Abhängigkeit. Das neue deutsche Gesetz beinhalte zahlreiche, ganz wesentliche Unterschiede zum österreichischen Entwurf einer Elektroaltgeräte-Verordnung", so ein ob der in Österreich für "seine" Branche bevorstehenden Vorschriften erboster Krejcik:

Während nämlich in Österreich jeder noch so kleine Handelsunternehmen, auch der Ein-Mann-Betrieb, Elektroaltgeräte zurücknehmen müsse, auch wenn kein Platz dafür vorhanden sei, könnten deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher ab März 2006 alte Radios, Computer und andere Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos ausschließlich bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Dies werde dort als durchaus zumutbar für den Konsumenten eingestuft. "Selbstverständlich werden aber viele Handelsbetriebe wie es auch in Österreich der Fall ist, freiwillige Rücknahmeleistungen anbieten", weiß Krejcik.
Zweitens werde den Händlern in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich - ausdrücklich gestattet, die von ihnen freiwillig gesammelten Elektroaltgeräte unentgeltlich bei ihrer Gemeinde abzugeben.

Weiters würden in Deutschland "in vielen Punkten Verwaltungsvereinfachungen angestrebt. Ausdrücklich heißt es: ‚Die Umsetzung dieser Vorgaben aus der EU-Richtlinie sollte nicht zu unangemessenen Kostensteigerungen führen, ohne dass damit eine gleichzeitige Verbesserung des ökologischen Standards einhergeht'", vermisst Krejcik in Österreich entsprechende Ambitionen.

Und last but not least werde das Elektroschrott-Gesetz in Deutschland frühestens ab März 2006 in Kraft treten, "in Österreich übereilt, aber fix geplant am 13. August dieses Jahres." Der deutsche Gesetzgeber habe erkannt, dass auf Grund der ungeheuren Komplexität, der zehntausend Verpflichteten, angesichts des notwendigen Aufbaues entsprechender Strukturen ein funktionierender Apparat nicht innerhalb weniger Wochen auf die Beine gestellt werden könne. So schreibt das deutsche Gesetz den Wirksamkeitsbeginn mit "zwölf Monate nach dem Tag der Verkündung" fest. Denn es sei den Betrieben nicht zumutbar, vorher Verträge abzuschließen ohne zu wissen, "wie das Gesetz tatsächlich aussehen wird".

"Alles in allem machen es diesmal die Deutschen besser und gewinnen damit das virtuelle Cordoba-Duell im Jahr 2005 mit 1:0", so Krejcik. (JR)

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