Grilc: FP-Antrag reines Ablenkungsmanöver

FP-Dringlichkeitsantrag zum Abhörskandal entbehrt jeder Grundlage

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP Kärnten hat den von der FPÖ in den Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Abhörskandal aus einem klaren Grund abgelehnt: Der Antrag war inhaltlich falsch und stellt ein reines Ablenkungsmanöver dar", hält CO Raimund Grilc fest. Die Vorwürfe des Landeshauptmannes von Kärnten seien rein erfunden und entbehrten jeder Grundlage.
"Nach Rücksprache mit dem Innenministerium hat es keine ungesetzliche Aktion, wie sie Haider herbeireden möchte, gegeben", so Grilc. Haider selbst habe in der ZIB 2 des ORF ein jämmerliches Bild abgegeben, indem er von Abhörungen von 31 Personen gesprochen hat. "Dafür gibt es keine Beweise und mit der ständigen Wieder-holung von falschen Behauptungen bringt Haider unser Land in Verruf", sagt Grilc.
Der von der FPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sei inhaltlich schlichtweg falsch gewesen und diene dem Landeshauptmann nur als Ablenkungsmanöver für Seebühne und Stadion-Fiasko, daher habe die ÖVP den Dringlichkeitsantrag auch abgelehnt. "Wenn Haider ein Schüssel-Trauma und einen ÖVP-Komplex hat, stehen ihm genug Institutionen zur Verfügung, um diese behandeln zu lassen", sagt Grilc. Die ÖVP werde sich für die Ablenkungsmanöver des Landeshauptmannes nicht missbrauchen lassen.
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