Murauer: Weisung des Verteidigungsministers rechtlich wasserdicht

Wien, 21. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Die Weisung von Verteidigungsminister Platter, Grundwehrdiener nur mehr für 6 Monate einzuberufen ist, rechtlich absolut zulässig", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Montag, zu Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz. "Verteidigungsminister Günther Platter hat diesen Schritt selbstverständlich erst nach eingehender Prüfung gesetzt." ****

Murauer berief sich außerdem auf Aussagen des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. "Mayer hat im Ö1-Morgenjournal vom 28. Jänner 2005 erklärt, dass dieser Schritt im Ermessen des Ministers liegt", betonte Murauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001