Dolinschek: AK-Kritik zu Konsumentenschutz nicht nachvollziehbar

Wien (BMSG/STS) - "Österreich ist auch im Bereich des Konsumentenschutzes strenger als die EU und ihre Vorgaben. Darauf sind wir auch stolz. Diese erfolgreiche Konsumentenschutzpolitik werden wir auch weiterhin gemeinsam mit dem VKI durchführen. Ich erinnere hier nur an die erfolgreichen Initiativen zur BSE- und MKS-Bekämpfung. Hier hat Österreich rigorose Sperren entgegen den Wünschen der EU-Kommission, aber dafür im Interesse der Konsumenten in Österreich, umgehend angeordnet und konnte somit eine Gefahr für Österreichs Verbraucher unterbinden. Aber auch im Treibstoffbereich sind wir keine Handlanger der Konzerne, sondern stehen an der Seite der Konsumenten", korrigierte Konsumentenschutz-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek die Aussagen der Arbeiterkammer, wonach der Einfluss des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene schwächer geworden wäre. ****

"Der VKI ist ein handlungsstarkes Instrument der Konsumentenschutzpolitik unserer Regierung und nicht umgekehrt. Die erfolgreichen Klagen gegen Unternehmer, die auf Kosten der Konsumenten ihr Geschäft betreiben, geschehen auf Veranlassung des Konsumentenschutzressort", unterstrich Dolinschek ein weiteres Mal den großen Erfolg des Konsumentenschutzes der letzten fünf Jahre. Im Bereichsjahr 2004 wurden 243 Verfahren geführt (125 Musterverfahren und 118 Verbandsklagen), davon wurden 236 Verfahren gewonnen. Die Schwerpunkte bei den Musterprozessen lagen im Bereich der Banken und der Telekommunikation, sowie beim Reise- und Wohnrecht, bei den Verbandsklagen ging es vorwiegend um Finanzdienstleistungsrechte.

"In Zeiten einer weltweiten Globalisierung wird der Konsumentenschutz eine immer wesentlichere Rolle einnehmen. Wir werden hier nicht nur national aktiv an der Seite der Konsumenten kämpfen, sondern auch auf europäischer Ebene unsere Netzwerke der Konsumenten verstärkt knüpfen. Ich würde mir hier wünschen, dass auch die AK mit der Regierung an einem Strang zieht, anstatt sich in parteipolitischen Aussendungen zu ergehen", so der Staatssekretär abschließend. (Schluß) bxf

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