Weninger: Klein und Mittelbetriebe durch Energiepreissenkung fördern, Konsumenten entlasten

Abgabenflut und Doppelbesteuerung kommen Haushalten und Wirtschaft "teuer"

St. Pölten, (SPI) - "Wirtschaft und Konsumenten stöhnen unter den ständig steigenden Energiepreisen. Die Liberalisierung hat nichts gebracht und der Finanzminister verdient kräftig mit", fordert SPNÖ-Klubchef LAbg. Hannes Weninger ein rasches Ende der Doppelbesteuerung von Energieträgern. "Den hohen Energiekosten von Strom und Gas werden nicht weniger als 6 (!) Abgaben -Elektrizitätsabgabe, Zuschlag "Stranded Costs", Förderbetrag für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Förderbetrag für Ökostromanlagen und bei Erdgas die Erdgasabgabe - aufgeschlagen, die dann noch zusätzlich besteuert werden.****

"Die SPÖ-Niederösterreich wird daher im Rahmen der Diskussion zum Energiebericht bei der kommenden Landtagssitzung eine Initiative für günstigere Strom- und Gaspreise für die Haushalte und auch für kleinere und mittlere Unternehmen zum Thema machen", kündigt der SPNÖ-Klubchef an. "Tatsache ist, dass die dem Energiepreis zugeschlagenen Abgaben durchschnittlich pro Jahr und Haushalt etwa beim Strompreis ca. 80,- Euro, beim Gas ca. 143,- Euro ausmachen, für die Wirtschaft sind die Kosten ungleich höher. Bei allen diesen Abgaben verdient sich der Finanzminister noch ein ‚Körberlgeld' der besonderen Art. Er besteuert nämlich nicht nur den Strom- und den Gaspreis, sondern auch die zugeschlagenen Abgaben mit der Umsatzsteuer. Diese ‚Doppelbesteuerung' von Strom und Gas kostet den KonsumentInnen rd. 40 Euro im Jahr, den kleinen und mittleren Unternehmen, die wenig bis gar nicht ihre Energiepreise ‚verhandeln' können, noch mehr", sieht Weninger hier einigen Bereinigungsbedarf.****

Aufgrund der überhöhten Energiepreise holt sich der Finanzminister über die Steuern auf die Energieträger ohnehin bereits genügend Geld aus den Brieftaschen der Konsumenten. "Es ist nicht einsichtig, dass er sich über die gesonderte Besteuerung der zusätzlichen Abgaben noch weiter auf Kosten der Haushalte und der Betriebe ‚bereichert'. Dieser anachronistische Geldbeschaffungsaktion muss ein Ende gemacht werden. Die SPÖ-NÖ wird sich daher in einem Antrag für eine klare Aufforderung an die Bundesregierung zur Abschaffung der Doppelbesteuerung auf Energieträger aussprechen. Angesichts der ohnehin in den letzten Monaten massiv gestiegenen Energiekosten wäre es an der Zeit, auch wieder etwas ‚nachzulassen' - und das kann der Finanzminister. Allein durch die Spritpreise fließen rd. 220 Millionen Euro jährlich mehr ins Bundesbudget", so Weninger. (Schluss) fa

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