Abhörskandal: Haben SPÖ und ÖVP etwas zu verbergen?

Klagenfurt (OTS) - Wenig Interesse an den Grundrechten der
Kärntner Bevölkerung in Bezug auf den Abhörskandal des Büros für innere Angelegenheiten, ortet Klubobmann Kurt Scheuch, bei politischen Mitbewerbern.

"So stimmten Teile der SPÖ und die gesamte ÖVP gegen einen Dringlichkeitsantrag, der heute im Kärntner Landtag eingebracht wurde, welcher nichts weiter forderte, als restlose Aufklärung sämtlicher Vorkommnisse. Anscheinend gibt es auch in SPÖ-nahen Kreisen den ein oder anderen illegalen oder halblegalen Mithörer", so Scheuch.

Scheuch weiter: "Das Stimmverhalten der SPÖ im Kärntner Landtag müsste vor allem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass im Abhörskandal betreffend der beiden Gendarmeriebeamten Adolf Stark und Adolf Winkler anscheinend auch das durchaus als rot gefärbte Landesgendarmeriekommando involviert scheint!". Besonders interessant, sei es auch, dass auf Bundesebene sowie Landesebene hohe SPÖ-Vertreter sich im Vorfeld durch mehrere Aussagen für eine Aufklärung und mehr Kontrolle in diesem Ressort ausgesprochen hätten (Doris Bures, Peter Ambrozy). Dass die Kärntner ÖVP als Befehlsempfänger der Wiener Ebene in dieser Frage nur die vorgegebene Linie ihres großen Bruders auf Bundesebene, Eins zu Eins nachplappert, sei für Scheuch wenig erstaunlich.

Die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Kärntens werden sich durch diese Verschleierungsversuche der beiden Altparteien aber nicht davon abbringen lassen, sich weiter für Bürgerrechte in Kärnten einzusetzen. So gibt es in Österreich allein im letzten Jahr rund 3.000 genehmigte Telefonabhöraktionen des Innenministeriums. Das entspreche einer Verzehnfachung dieser Ermittlungsmethoden innerhalb kürzester Zeit. Im Gegensatz dazu seien die Verbrechensaufklärungsquoten bedauerlicherweise bei Weitem nicht so gestiegen, so Scheuch.

Weiters werde sich der Freiheitliche Landtagsklub in diesem Zusammenhang auch an den unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten des Bundes wenden, um über diesen, Licht ins tiefe Schwarz des Innenministeriums zu bringen, schloss Scheuch.

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