FP-Schmalenberg: Rechungshofbericht bestätigt erhebliche Missstände im Laska Ressort!

Jahrelang wurde geleugnet und vertuscht

Wien (OTS) - Wien, 2005-02-21 (fpd) - Bestätigt sah sich heute die Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg in ihren jahrelangen Vorwürfen über die im Rechnungshofbericht aufgedeckten erheblichen Missstände im Ressort von SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska. "Jahrelang wurden die Missstände im Verantwortungsbereich von Laska vertuscht und geleugnet. Jetzt sind etliche unserer Kritikpunkte durch den Rechnungshof amtlich betätigt".

Schmalenberg verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die schweren Mobbingfälle im Bereich der MA12. "Unterlagen mit strafrechtlich relevanten Tatbeständen wurden vom Stadtrat-Büro zurückgewiesen und die rechtswidrige Weisung erteilt, diese anonym an das Kontrollamt zu senden.
70 bis 80 Personen mussten die Abteilung verlassen. Besonders Mitarbeiter, die gravierende Missstände aufgezeigt hatten, waren davon betroffen. Hier muss auch der Gewerkschaftsvorsitzende, SP-Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundsdorfer, in die Verantwortung genommen werden, der vieles gewusst aber diesem Treiben tatenlos zugesehen hat".

Auch im Behindertenbereich sind die Verfehlungen aktenkundig. "Schwächen bei betriebswirtschaftlichen Abläufen, Missstände beim Behindertenfahrtendienst und noch vieles mehr sind kennzeichnend für das Chaos im Laska-Ressort. "Über einen Zeitraum von 5-6 Jahren wurden hier und in anderen
Verantwortungsbereichen keine Kontrollen und kein Qualitätsmanagement durchgeführt".

Als unglaubwürdig bezeichnete Schmalenberg die Aussage von Laska, wonach ihr die Vergabepraxis schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei. "Alle Anträge waren ihr bekannt und wurden regelmäßig von ihr vidiert. Ob ein neues Antragsformular Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Tatsache ist, dass für einen geplanten Millionenauftrag im Stadtratbüro ausschließlich Gespräche mit einer französischen Firma geführt wurden".

"Laska hat im Vorfeld immer wieder verlauten lassen, dass sie
dem RH-Bericht gelassen entgegen sieht. Diese Gelassenheit spiegelt die Überheblichkeit der regierenden SPÖ gegenüber den Kontrollorganen und den Oppositionsparteien wider. Es zeigt sich jedenfalls eindrucksvoll, dass unser Misstrauensantrag im Gemeinderat gegen Laska nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig war", so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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