Keine Spur vom "sozialen Wien"!

Grüne kritisieren unzureichende Erhöhung der Wiener Sozialhilfe

Wien (OTS) - Der Schock des kürzlich veröffentlichten Armutsberichts währte offensichtlich nicht all zu lang: Obwohl 200.000 PensionistInnen in Österreich unter der Armutsschwelle leben müssen, wurden die Mindestpensionen zuletzt wieder nur weit unter der Inflationsrate angehoben: Eine de facto-Kürzung, für die die Bundesregierung zurecht harsche Kritik von allen Seiten einstecken musste.

Lediglich die SP fährt hier mir ihrem hinlänglich bekannten Doppelspiel fort: Auf Bundesebene prangern Bures, Blecha und Co die Erhöhung als Schande an und fordern eine Erhöhung der Ausgleichszulage auf 675 Euro. Das soziale Wien gibt diese "Schande" aber unmittelbar an die Ärmsten weiter: "0,8 Prozent Erhöhung der Sozialhilferichtsätze - wie Stadträtin Brauner nun vorschlägt -bedeuten, dass rund 70.000 WienerInnen weiter unter der Armutsschwelle leben müssen", kritisiert Susanne Jerusalem, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, die Doppelmoral der Wiener Sozialdemokraten.

Die Grünen werden dem Antrag in der morgigen Sitzung der Landesregierung trotzdem zustimmen, da es laut Jerusalem unverantwortlich wäre, die Diskussion auf dem Rücken der ärmsten Menschen auszutragen. Gleichzeitig erneuert sie aber die langjährige Grüne Forderung nach einer Anhebung der Sozialhilfe auf eine existenzsicherndes Niveau: "Wir werden in der nächsten Sitzung Wiener Landtags einen Antrag auf Anhebung der Sozialhilfe über die Armutsschwelle von dzt. 785 Euro einbringen und fordern die Sozialdemokratie damit auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen".

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