Stoisits: Elektronische Überwachung darf nur flankierende Maßnahme sein

Miklautsch schwenkt bei Asyl auf rechten Partik-Pable-Kurs

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Justizministerin Miklautsch endlich die Vorschläge zur Ausweitung der bedingten Entlassung aufgreift", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die von Miklautsch vorgeschlagene elektronische Überwachung dürfe aber nur flankierend zur bedingten Entlassung eingesetzt werden und sie dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Zudem brauche es eine klare Regelung im Strafvollzugsgesetz für den Fall von Auflagenverstößen. "Das Wichtigste bei einer bedingten Entlassung ist eine unterstützende Betreuung durch die Bewährungshilfe", so Stoisits. Die Abgeordnete erinnert daran, dass in Österreich nicht einmal 20 Prozent bedingt entlassen werden, während es in der Schweiz 92, in Deutschland 50 Prozent seien.

Das von Miklautsch gesteckte Ziel einer Reduktion der Häftlinge um 15 Prozent sei aber durch elektronische Überwachung allein nicht erreichbar. "Um die Situation in den Gefängnissen nachhaltig zu entschärfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Justizpolitik notwendig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung müssen herabgesetzt, die Voraussetzungen für die Verhängung von U-Haft müssen verschärft werden", so Stoisits.

Miklautsch schwenkt bei Asyl auf rechten Partik-Pable-Kurs

Bisher hat Justizministerin Miklautsch versucht, sich als liberal zu zeigen. "Mit ihren Vorschlägen nach Zwangsernährung für Hungerstreikende in Schubhaft, Gebietsbeschränkungen für AsylwerberInnen und fremdenbehördliche Genehmigung von Eheschließungen zwischen Nicht-EWR-BürgerInnen schwenkt die Justizministerin auf den rechten Kurs von Partik-Pable ein. Das sollte sie sich als oberste Hüterin des Rechtsstaates gut überlegen ", so Stoisits.

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