Dolinschek bei EU-Rat in Brüssel: Österreich ist bei sozialen Initiativen ein Vorreiter Europas

Brüssel (BMSG/STS) - Im Rahmen des heutigen Jugendministerrates in Brüssel begrüßte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek bei seiner Wortmeldung vor dem Rat die Initiative eines Europäischen Jugendpaktes. "Österreich kann in Bezug auf diesen Jugendpakt schon auf sehr viele Initiativen auf nationaler Ebene verweisen. Bildung und Qualifikation, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Kernelemente, wenn es darum geht, die Zukunftschancen für die Jugendlichen zu sichern. Das muss das Ziel aller europäischen Staaten sein. Die Sozial- und Generationenpolitik sind daher untrennbar miteinander verbunden", sagte der Sozialstaatssekretär. ****

Auch die Lissabon-Strategie der EU wird einen neuen Antrieb erfahren, wenn ihre Reformen besonders die Jugendlichen berücksichtigen. Europa hat sich mit der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt, zum ökonomisch erfolgreichsten und gleichzeitig sozial verträglichsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Diese Strategie verweist auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und sozialem Leistungsniveau und bekennt sich zum europäischen Sozialmodell.

Dolinschek betonte aber auch die österreichischen Initiativen, die vor allem im Bereich des Kinderschutzes und des Ausbaus der Kinderrechte Vorreiter Europas sind. Österreichs Sozialpolitik ist untrennbar mit einer starken Familien- und Jugendpolitik verbunden. Hierbei hob der Staatssekretär vor allem das Kinderbetreuungsgeld oder die Abfertigung Neu hervor. Gerade für junge Menschen, die sich erst am Anfang ihres Arbeitsprozesses befinden, sei das Modell der Abfertigung Neu eine wichtige sozialpolitische Neuerung.

"Aber auch die Pensionsharmonisierung wird vor allem den jungen Menschen wieder die Sicherheit einer gerechten und fairen Altersvorsorge geben. Diesen Zusammenhang zwischen einem starken Wirtschaftsstandort Europa und einem leistungsfähigen Sozialstaat kann und darf man nicht negieren. Deshalb ist es auch aus sozial- und jugendpolitischer Sicht wichtig, dass die Integration von sozial Schwächeren gefördert wird und Armut und soziale Ausgrenzung weiterhin auch europaweit bekämpft werden", so der Staatssekretär in Brüssel.

Dolinschek unterstrich weiters das künftige österreichische Behindertengleichstellungsgesetz, das weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen wird. "Mit diesem Gesetz, werden wir auch in Österreich jenen Gerechtigkeit geben, denen sie jahrzehntelang versagt wurde. Ich bin mir sicher, dass uns dieser Meilenstein demnächst gelingen wird", so der Sozialstaatssekretär. Überhaupt habe sich jede sozialpolitische Maßnahme der letzten fünf Jahre in Österreich armutsbekämpfend ausgewirkt. Österreich zeige auch hier seine hohe soziale Kompetenz und seinen Mut, europaweit sozialpolitische Akzente zu setzen, stellte Dolinschek fest.

Die Ziele der Lissabon-Strategie erfordern den Einsatz der gesamten Gesellschaft, insbesondere auch der Jugend selbst. Sie werde erst dann nachhaltig wirksam, wenn auch die Jugendlichen daran beteiligt sind und ihre Interessen konkrete Berücksichtigung finden. Das hat Österreich bereits mit dem Bundesjugendvertretungs- und Bundesjugendförderungsgesetz sichergestellt.

"Ein dem österreichischen Gender-Mainstreaming-Projekt ähnlichen Modell soll auch für den Jugendsektor im Zuge der Implementierung der Europäischen Jugendinitiative diskutiert und umgesetzt werden. Wir wollen damit erreichen, dass die Anliegen der Jugend in allen Politikbereichen Berücksichtigung finden. Die Jugendlichen können in diesem Prozess die Bedeutung der EU-Bürgerschaft und einer solidarischen Gesellschaft erfahren und erleben", schloss der Staatssekretär. (Schluß) bxf

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