Lunacek: Erfreut über Ausgang des spanischen EU-Verfassungs-Referendums

Bundesregierung muss demokratiepolitische und menschenrechtliche Fortschritte der Verfassung kommunizieren

Wien (OTS) - "Erfreut" über den Ausgang und die hohe Zustimmung beim spanischen Referendum über die Europäische Verfassung, zeigt sich Ulrike Lunacek, außenpolitischen Sprecherin der Grünen. Der Erfolg bei diesem Referendum sei auch darauf zurückzuführen, dass es eine breite öffentliche Debatte über die Verfassung gegeben habe. Die spanische Regierung habe in dieser Debatte die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich, die diese Verfassung mit sich bringe, deutlich kommuniziert, so Lunacek. "Das Beispiel Spaniens zeigt, dass die Bundesregierung die Europaskepsis der Bevölkerung ernst nehmen und die Fortschritte kommunizieren muss", so Lunacek.

Mit dem spanischen Referendum verbinde sich auch die Hoffnung, dass jene Länder, die der Verfassung skeptisch gegenüberstehen dem Beispiel Spaniens folgen und die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich erkennen.

Lunacek betont, dass für die Grünen die vorgelegte EU-Verfassung nur ein erster Schritt sein könne und dass der Verfassungsprozess weitergehen müssen, insbesondere in Richtung einer Sozial- und Friedensunion.

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