Mernyi: ORF soll über Spots im Dienste der Allgemeinheit endlich Klarheit schaffen

Nicht Absender sondern Inhalt muss Entscheidungsgrundlage sein

Wien (ÖGB) - "Es ist höchst an der Zeit, dass die ORF-Führung endlich Klarheit über 'Spots im Dienste der Allgemeinheit' schafft. Es kann weder sein, dass weiter nach dem Geschmack des Einzelnen entschieden wird, noch dass während der Erarbeitung neuer Richtlinien ein hochrangiger Mitarbeiter des ORF bereits über die Presse ausrichten lässt, was auch in Zukunft nicht sein kann", ist Willi Mernyi, ÖGB-Vertreter im ORF-Publikumsrat, verärgert über die Aussagen von ORF-Administrationschef Wolfgang Buchner in der Samstags-Ausgabe der "Presse". Es könne nicht darum gehen die Absender zu definieren und damit vielleicht Ungerechtigkeiten fortzuschreiben. "Einzige Entscheidungsgrundlage muss der Inhalt sein, egal ob der Spot von der Regierung, der Wirtschaftskammer oder dem ÖGB kommt", so Mernyi.++++

Dass der ORF jetzt mit unterschiedlichen Maßstäben misst, beweist einmal mehr die laufende Kampagne der Bundesregierung zur Steuerreform. "Es ist offensichtlich laut ORF schon erlaubt, den Menschen in Österreich vorzugaukeln, dass sie durch die Steuerreform soviel Geld mehr im Börsel haben, dass sie freudig shoppen oder sich endlich wieder den Urlaub leichter leisten können. Die ÖsterreicherInnen aber darauf hinzuweisen, wie viel sie durch die Pensionsharmonisierung verlieren, ist dem ORF zu politisch", so Mernyi.

Wie die Presse weiter schreibt, werden auch in Zukunft "Aufforderungen etwas zum Streik oder zu bestimmten Handlungen (wie sich auch die Spots des ÖGB enthielten)" nicht gesendet. "Liest man diese Zeilen, hat man fast den Eindruck der ÖGB hätte aufgefordert, die Eingänge des Parlaments zu blockieren. Doch ganz im Gegenteil:
Das einzige wozu der ÖGB aufrufen wollte, war die Abgeordneten zum Nationalrat zu einem Gesetz zu befragen, dass diese beschließen. Und das ist in einer Demokratie noch immer das Recht jedes Einzelnen. Wenn das schon verboten ist und als politisch gesehen wird, stellt sich die Frage wie es weitergeht. Als nächstes wird vielleicht noch verboten, einen Aufruf an einer Wahl teilzunehmen zu senden. So weit kann es ja wohl nicht kommen", so Mernyi abschließend.

ÖGB, 21. Februar
2005
Nr. 102

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