Jarolim: Elektronische Fußfessel als begleitende Maßnahme vorstellbar

DNA-Tests nur für Migranten weder sachlich noch kriminalpolitisch gerechtfertigt

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die SPÖ seit langem aufgrund des extremen Überbelags in Österreichs Haftanstalten sinnvolle Schritte, wie die Ausweitung der bedingten Entlassung und damit verbundene begleitende Maßnahmen, verlange. Den heute von Justizministerin Miklautsch im ORF-Morgenjournal genannten Vorschlag der Einführung der elektronischen Fußfessel hält Jarolim für "durchaus geeignet". Es sei "erfreulich, dass die Justizministerin wenigstens in dieser Frage auf die Position der SPÖ einzuschwenken beginnt", so Jarolim. ****

Bezüglich des Miklautsch-Vorschlags zu DNA-Tests meinte Jarolim, dass diese Möglichkeit bei schweren Straftaten erwägenswert sei, wenn man sich dadurch bessere Chancen auf die Ergreifung des Täters erhoffen kann. Jarolim betonte aber seine Ablehnung von generellen DNA-Tests bei Migranten. "Das wäre weder mit den Menschenrechten vereinbar, noch sachlich, im Sinne einer möglichst effektiven Kriminalpolitik, gerechtfertigt." (Schluss) up

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