Stenzel: Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung guter Start

EU-Kommission muss positiv für die Annahme der EU-Verfassung eintreten

Wien/Brüssel, 21. Februar 2005 (ÖVP-PD) Erfreut reagierte ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel auf die überzeugende Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung. "Das ist ein guter Start und ein wichtiges Signal für den Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten. Alle großen Parteien haben an einem Strang gezogen und zu einer breiten Zustimmung zur Verfassung aufgerufen", so Stenzel.
Das sei ein ermutigendes Signal für alle anderen Staaten, in denen Volksabstimmungen und Referenden stattfinden werden. Mit seriöser Information und ehrlicher Kommunikation sei es möglich, den Bürgern Europa zu vermitteln und die Vorteile der europäischen Integration und vor allem der Verfassung verständlich zu machen. ****

"Ich gratuliere der spanischen Bevölkerung zu ihrer Entscheidung und zu ihrem Startsignal für einen weiteren erfolgreichen Ratifikationsprozess in ganz Europa", sagte die ÖVP-Delegationsleitern. Dennoch sei die Sache noch nicht gelaufen: Es bedürfe noch vieler Anstrengungen, bis sich alle gemeinsam über die EU-Verfassung als Grundlage des weiteren Zusammenlebens in Europa freuen könnten. "Der Anfang ist gemacht, jetzt müssen wir alle weiterarbeiten. Dabei ist jeder verantwortliche Politiker aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten. Auch die EU-Kommission darf sich hier nicht ausnehmen, sondern muss positiv für die Annahme der EU-Verfassung eintreten", so Stenzel abschließend.

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